Kinderpornografie im Internet wirksam bekämpfen
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Kinderpornografie im Internet wirksam bekämpfen
Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinder und Jugendliche effektiv vor sexueller Gewalt und Ausbeutung schuetzen. Gegen diese abscheulichen Verbrechen muessen wir auf allen Ebenen entschieden vorgehen. Dazu gehoert auch, Kinderpornografie im Internet wirksam zu bekaempfen.
Mit dem gestrigen Beschluss setzt sich die SPD-Fraktion fuer eine zuegige Umsetzung der Zugangssperren ein. Zugangssperren von auslaendischen Websites, die kinderpornografische Inhalte enthalten, koennen den sich ausbreitenden kommerziellen Markt stoeren. Solche Sperren werden von anderen Staaten wie Finnland, Norwegen, Schweden, Daenemark, Grossbritannien oder Italien bereits angewendet.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine gesetzliche Grundlage fuer Zugangssperren gegen solche Inhalte. Sie wird daher kurzfristig ein Gesetz zur Bekaempfung von Kinderpornografie im Internet vorlegen. Dieses Gesetz soll Grundlage fuer eine zeitnahe verfassungskonforme und wirksame Loesung sein. Bevor ein solches Gesetz in Kraft tritt, begruessen wir eine untergesetzliche Loesung, die ebenfalls verfassungsrechtlichen Anforderungen genuegen muss.
Es ist klar: Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder reichen Einzelmassnahmen nicht aus. Wichtig ist eine Gesamtstrategie, zu der unter anderen eine effektive Strafverfolgung im In- und Ausland, Aufklaerung und Praevention sowie Opferschutz gehoeren.
Die SPD ist in ueber zehn Jahren Regierungsverantwortung stets fuer eine solche Gesamtstrategie eingetreten. Mit dem "Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" haben wir viel erreicht.
Wir nehmen Frau von der Leyen in die Pflicht, die Gesamtstrategie weiter zu entwickeln und einen neuen "Aktionsplan II" auf den Weg zu bringen. Bei Ankuendigungen darf es nicht bleiben.
Beschluss der Fraktion vom 24. Maerz 2009: "Fuer einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung im Internet"
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Datum: 25.03.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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