Rheinische Post: Grosse-Brömer will noch vor Bundestagswahl Gesetz zu Mindestlohn
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Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, fordert einen
Koalitionsbeschluss zum Mindestlohn noch vor der Bundestagswahl im
September. "Wir werden versuchen, unseren Koalitionspartner hiervon
zu überzeugen, und hoffentlich noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz
einbringen", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ein tariflich vereinbarter
Mindestlohn in den Branchen, in denen die Tarifbindung nicht
vorhanden sei, bleibe ein wichtiges Vorhaben der CDU, so
Grosse-Brömer. Die SPD warnte der CDU-Politiker vor einer
Blockadepolitik im Bundesrat. "Wir haben noch wichtige Vorhaben auf
der Tagesordnung, etwa die Regulierung der Finanzmärkte durch die
Verschärfung der Eigenkapitalrichtlinien oder die Regulierung von
Hochfrequenzhandel und Hedge-Fonds. Das sind sehr wichtige Vorhaben.
Ich bin gespannt, ob Rot-Grün, besser gesagt die rot-rot-grüne
Mehrheit im Bundesrat, hier auch verhindern wird", so Grosse-Brömer.
Er bezweifele, dass es der Opposition hilft, "Machtpolitik vor
Sachpolitik zu stellen".
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Datum: 23.01.2013 - 00:00 Uhr
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