HOMBURGER: Wehrpflicht ist ungerecht – Position der FDP richterlich bestätigt
R: Wehrpflicht ist ungerecht – Position der FDP richterlich bestätigt
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach die derzeitige Einberufungspraxis zum Wehrdienst verfassungswidrig ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Das heutige Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt die Position der FDP-Bundestagsfraktion. Seit fast einem Jahrzehnt fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht. Bereits zu Beginn des neuen Jahrhunderts war offensichtlich, dass einerseits die sicherheitspolitische Lage den Vollzug der Wehrpflicht nicht mehr rechtfertigt und andererseits der Grundsatz der Gleichbehandlung zunehmend verletzt wird. Beide damals bereits deutlich wahrnehmbaren Gründe für die Aussetzung der Wehrpflicht haben sich seit Jahren massiv verstärkt, insbesondere die Verletzung der Gleichbehandlung.
Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Hier kann von Gerechtigkeit keine Rede mehr sein.
URL: http://www.liberale.de
BERLIN. Zum heutigen Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach die derzeitige Einberufungspraxis zum Wehrdienst verfassungswidrig ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit HOMBURGER:
Das heutige Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts bestätigt die Position der FDP-Bundestagsfraktion. Seit fast einem Jahrzehnt fordert die FDP die Aussetzung der Wehrpflicht. Bereits zu Beginn des neuen Jahrhunderts war offensichtlich, dass einerseits die sicherheitspolitische Lage den Vollzug der Wehrpflicht nicht mehr rechtfertigt und andererseits der Grundsatz der Gleichbehandlung zunehmend verletzt wird. Beide damals bereits deutlich wahrnehmbaren Gründe für die Aussetzung der Wehrpflicht haben sich seit Jahren massiv verstärkt, insbesondere die Verletzung der Gleichbehandlung.
Derzeit leisten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst. Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Hier kann von Gerechtigkeit keine Rede mehr sein.
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Datum: 25.03.2009 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80106
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