Westfalenpost: Großbritannien und die EU
/Ein Austritt wäre bedauerlich - mehr aber auch nicht
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die ihr Geld zurück will, ständig Streit um Gemeinsamkeiten:
Großbritannien hat sich immer schwer getan mit der EU. Aus einer
Vielzahl von Gründen, unter denen die Geografie kein unbedeutender
ist. Aber seit der Euro-Krise, seit klar ist, dass die gemeinsame
Währung verstärkte politische Integration erfordert, sind die Inseln
noch weiter vom Kontinent weggerückt. Die Briten waren nie an viel
mehr interessiert als am Binnenmarkt. Warum also keine Abstimmung?
Anders als die Deutschen haben die Untertanen von Elizabeth II. schon
einmal entschieden, 1975 mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die EU. Das
Problem ist nun, dass Premierminister Cameron das Plebiszit als
Druckmittel gegenüber den Partnern einsetzt, um Ausnahmeregeln
durchzusetzen. Damit darf er keinen Erfolg haben, sonst würden andere
mit gleichem Recht Sonderbehandlungen verlangen. Ein Austritt
Großbritanniens wäre für Deutschland bedauerlich. Das würde den
Einfluss der Südstaaten stärken. Und manch britischer Widerstand
gegen Brüsseler Bürokratismus, Regelungswut und Ausgabenflut ist
hilfreich, etwas Pragmatismus erfrischend. Der wirtschaftliche
Schaden für das Vereinigte Königreich selbst dürfte sich allerdings
in einer ganz anderen Dimension bewegen. Cameron hat nicht die
Interessen seines Landes im Blick, sondern nur den rechten Flügel
seiner Partei. Sein Problem? Nicht nur. Ein Europa ohne England,
Wales, Schottland und Nordirland hat in der Welt weniger Bedeutung.
Aber die könnte es immer noch besser einsetzen als mit einem ewigen
Querulanten. Also: Wäre schön, wenn sie blieben. Aber zu sonderlich
großen Zugeständnissen gibt es keinen Anlass.
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Datum: 23.01.2013 - 22:26 Uhr
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