BGH-Entscheidung bestätigt Glücksspielregelung in Deutschland
ID: 802018
Bundesgerichtshofs (BGH), Fragen zur Glücksspielregelung in
Deutschland dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, erklären
die amtierenden Vorsitzenden des Deutschen Lotto- und Totoblocks,
Michael Burkert und Peter Jacoby:
"Der BGH bestätigt den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag und
sieht nach dem für heute erwarteten Beitritt des Landes
Schleswig-Holstein die Kohärenz in Deutschland nicht in Frage
gestellt. Durch Vorlage beim EuGH solle allerdings geklärt werden,
dass auch die in Schleswig-Holstein erteilten Konzessionen dem
Kohärenzgebot in Deutschland nicht im Wege stehen."
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Thomas Schäfer
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Datum: 24.01.2013 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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