Glückspiel in Deutschland: "Länder sprechen wieder mit einer Stimme"
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schleswig-holsteinischen Landtags, dem
Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer
beizutreten, und zur Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklären die amtierenden Vorsitzenden
des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), Michael Burkert und Peter
Jacoby:
"Beim Glückspiel in Deutschland sprechen die Länder endlich wieder
mit einer Stimme. Künftig herrscht in ganz Deutschland erneut eine
einheitliche Rechtslage zur Veranstaltung von Glücksspielen."
"Vor dem Hintergrund dieser nun eindeutigen und einheitlichen
Rechtslage in Deutschland ist die heutige Vorlageentscheidung des BGH
an den EuGH zu bewerten. Der BGH bestätigt den
Glücksspielstaatsvertrag als 'zulässige Regelungen für den
Glücksspielbereich'. Er will aber geklärt wissen, ob der frühere
Sonderweg von Schleswig-Holstein und die dabei erteilten Lizenzen die
geforderte Kohärenz, also Einheitlichkeit trotz ihrer geringen
Bedeutung gefährden können."
"Das ist ein guter Tag für ein maßvolles, am Verbraucherschutz und
Gemeinwohl ausgerichtetes Glücksspiel in Deutschland."
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Thomas Schäfer
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Geschäftsführer: Michael Burkert und Peter Jacoby
Aufsichtsratsvorsitzende: Ministerin Monika Bachmann
HR 4489, AG Saarbrücken
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Datum: 24.01.2013 - 13:13 Uhr
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