Rheinische Post: Chefhaushälter der Unionsfraktion bringt Kürzung des Rentenzuschusses ins Gespräch / Barthle: "Zuschüsse des Bundes nach unten anpassen"
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Bundestag, Norbert Barthle, hat als Sparbeitrag für den
Bundeshaushalt 2014 unter anderem eine Senkung des Rentenzuschusses
ins Gespräch gebracht. "Es macht wenig Sinn, in den
Sozialversicherungen hohe Reserven liegen zu lassen, wenn wir auf der
anderen Seite im Haushalt ein Defizit fahren und dafür hohe Zinsen
bezahlen müssen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn wir etwa in den
Sozialversicherungen mehr Reserven haben, als wir brauchen, kann man
darüber nachdenken, diese Reserven abzubauen. Die Zuschüsse des
Bundes bei Gesundheit und Rente könnte man entsprechend nach unten
anpassen", sagte Barthle. Die Rentenkasse erhält aus dem
Bundeshaushalt im laufenden Jahr etwa 81 Milliarden Euro als
Zuschuss. Dank der robusten Konjunktur verfügt die Rentenversicherung
jedoch derzeit über eine Rekord-Reserve von fast 30 Milliarden Euro.
Die schwarz-gelbe Koalition will für 2014 einen strukturell
ausgeglichenen, um Konjunktureffekte bereinigten Bundeshaushalt
vorlegen. Dazu muss sie ein Haushaltsloch von etwa sechs Milliarden
Euro schließen. Fest steht bereits, dass der Zuschuss zum
Gesundheitsfonds 2014 um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden
soll.
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Datum: 26.01.2013 - 00:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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