Ägypten: Dialog statt Ausnahmezustand
ID: 804192
Ägypten: Dialog statt Ausnahmezustand
Zur Verhängung des Ausnahmenzustands in drei ägyptischen Städten und dem anstehenden Besuch des ägyptischen Präsidenten in Berlin erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Zwei Jahre sind seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten vergangen, doch die Hoffnung auf Frieden und Demokratie wird immer wieder ausgebremst. Dies zeigt die derzeit eskalierende Gewalt auf den Straßen und die Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Mursi in drei ägyptischen Städten.
Armee und Polizei gehen seit Tagen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, bei den Krawallen kamen über 45 Menschen ums Leben. Dies ist nicht nur eine furchtbare Entwicklung für die Ägypterinnen und Ägypter, sondern bereitet auch uns große Sorge. Schließlich ist Ägypten ein Schlüsselland für die ganze Region und ein wichtiger Faktor im fragilen Machtgefüge des Nahen Ostens.
Die Bundesregierung muss die Chance nutzen und Präsident Mursi bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch nachdrücklich auffordern, einen wahrhaften Dialog mit der Opposition nicht nur anzubieten, sondern zu organisieren.
Wenn es nicht bald gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte dazu zu bringen, gemeinsam für ihr Land an einem Strang zu ziehen und in einen Zukunftsdialog zu treten, wird die Spaltung des Landes kaum noch abzuwenden sein. Ägyptens demokratischer Neuanfang ist ins Stocken geraten und die ohnehin desolate wirtschaftliche Entwicklung wird sich weiter zuspitzen.
Präsident Mursi ist dazu aufgefordert, alles zu tun damit die Losung der Revolution von 2011 - "Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit" - nicht im Keim erstickt. Die politischen Gespräche in Berlin bieten die ideale Möglichkeit für Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, deutlich Position zu beziehen. Diese sollte von ihnen unbedingt genutzt werden.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Datum: 28.01.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 804192
Anzahl Zeichen: 2296
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ägypten: Dialog statt Ausnahmezustand"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Inge Deutschkron spricht im Bundestag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ...
Mittwoch, 30. Januar 2013, 12 Uhr Reichstagsgebäude, Plenarsaal Die Mitglieder des Bundestages gedenken am 30. Januar der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Anlässlich der Gedenkstunde hält die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron im Plenarsaal des Bundestages eine Re
PILTZ: Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze stärkt den Rechtstaat ...
Zur Konstituierung der Regierungskommission zur Evaluierung der Sicherheitsgesetze am Montag der kommenden Woche erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: In der Vergangenheit wurden insbesondere von Rot-Grün und der sog.
Mütterrente allein reicht nicht im Kampf gegen Altersarmut ...
"Die CDU will ihre eigene Unfähigkeit und Untätigkeit den Oppositionsparteien in die Schuhe schieben. Und die CSU will mit der Mütterente nur die Löcher stopfen, die sie mit dem Betreuungsgeld selbst gerissen hat", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE
Mali: Außenminister Westerwelle begrüßt politischen Fahrplan ...
Am vergangenen Freitag hat die malische Regierung eine "Road Map" für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung verabschiedet. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute in Berlin: "Ich begrüße, dass die malische Regierung am Freitag einen politischen Fahrplan (Road Ma
