Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen
ID: 804502
Diese Wette gilt: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und
Grünen in Niedersachsen werden niemals scheitern.
Zum einen sind die beiden Partner nach jahrelangem Machtentzug
derart versessen aufs Regieren, dass sie sich so kurz vor dem Ziel
nicht mehr aus der Bahn werfen lassen. Zum anderen liegen SPD und
Grüne inhaltlich in zentralen Bereichen auch nicht so über Kreuz,
dass es unüberwindliche Hürden gäbe.
Und wenn es denn doch einmal haken sollte: Da bleibt immer noch
die Flucht in einen Formelkompromiss, in den Vorbehalt rechtlicher
Rahmenbedingungen oder auch in den Hinweis auf aktuell fehlende
Finanzmittel des Bundes. Intern entschärfen ließe sich auf diese
Weise womöglich mancher Konflikt, der zwischen SPD und Grünen etwa im
Verkehrsbereich oder in der Agrarwirtschaft schwelt.
Doch so wahrscheinlich letztlich eine Verständigung zwischen den
Parteien ist, so sicher erscheint auch, dass es Veränderungen geben
wird, die vielen nicht schmecken. Gerade im Westen des Landes regt
sich Besorgnis.
Wird jetzt radikal gekappt beim Finanzausgleich? Was wird aus
Minischulen? Kommt das Aus für Verkehrsprojekte wie den Lückenschluss
der A 33 oder den autobahnähnlichen Ausbau der E 233? Und was droht
der hier so dominierenden Landwirtschaft?
Solche Fragen sorgen dafür, dass es dann doch noch Spannung gibt
bei den Koalitionsgesprächen.
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Datum: 28.01.2013 - 22:00 Uhr
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