Bauindustrie zum Stopp derÖPP-Ausschreibung auf der A7 in Niedersachsen: Mehrkosten- und Dumpinglohnvorwürfe unbegründet - Desinformationskampagne stoppen
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aufgrund von Scheinargumenten gestoppt werden. Nach welchen
Grundsätzen wollen Bund und Länder zukünftig Infrastruktur
beschaffen, wenn bei wirtschaftlichen Entscheidungen ideologische
Bedenken vor sachlichen Nachweisen stehen." Mit diesen Worten
kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, den Stopp
der Vorbereitungen der A7 in Niedersachsen.
Die ÖPP-Kritik stütze sich u.a. auf das Argument, dass der
Bundesrechnungshof bis zum Baubeginn des ÖPP-Projekts 25 Mio. Euro an
Mehrkosten für Sanierungsarbeiten auf dem Teilabschnitt
Bockenem-Seesen erwarte, die durch eine frühzeitige konventionelle
Realisierung eingespart werden könnten. "Der ÖPP-Ausbau soll die
Strecke Seesen - Nörten-Hardenberg umfassen. Der Abschnitt Bockenem -
Seesen ist nicht mehr Bestandteil des ÖPP und wird konventionell
ausgebaut. Weiterhin von Mehrkosten durch ÖPP zu sprechen, ist
schlichtweg falsch", so Knipper. Zudem würden solche Kosten, wenn sie
denn anfallen, in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
berücksichtigt. Die Entscheidung für eine ÖPP falle jedoch erst, wenn
die Wirtschaftlichkeit im Ausschreibungsverfahren tatsächlich
nachgewiesen werde.
Knipper wehrte sich auch gegen den Vorwurf, ÖPP gehe mit
Arbeitsplatzverlusten und Dumpinglöhnen einher. Die Niedersächsische
Landestraßenbauverwaltung habe diesen Vorwurf selbst als "falsch"
bezeichnet. Vielmehr sei in Abstimmung mit der Gewerkschaft Ver.di
ein sozialverträgliches Konzept für die Mitarbeiter der
Autobahnmeisterei erarbeitet worden. Mitarbeiter des öffentlichen
Diensts hätten bei ÖPP grundsätzlich die Möglichkeit unter
Beibehaltung tariflicher Vereinbarungen sowie unter Mitwirkung der
Personalvertretungen in die ÖPP-Projektgesellschaften integriert zu
werden. Zum Dumpinglohn-Vorwurf betonte Knipper: "Niedersachsen hat
auf der A1 bereits ein erfolgreiches ÖPP-Projekt, welches den
Dumpinglohn-Vorwurf eindeutig widerlegt. Die
Betriebsdienstmitarbeiter der A1-Mobil GmbH werden über dem Tarif des
öffentlichen Dienstes bezahlt."
Knipper äußerste Unverständnis darüber, dass weder der Bund noch
die Landesstraßenbauverwaltung zu den Anschuldigungen öffentlich
Stellung bezögen: "Hier wird ein wirtschaftlich erfolgreiches
Beschaffungsmodell ideologisch aus den Angeln gehoben und die
öffentliche Hand sieht stillschweigend zu." Die bisher realisierten
A-Modelle hätten eindeutig gezeigt, dass ÖPP im Bundesfernstraßenbau
für eine hohe Kosten- und Terminsicherheit bei gleichzeitig hoher
Streckenqualität stehen kann.
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Datum: 29.01.2013 - 13:12 Uhr
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