Fischer: Wohnungsmarkt braucht Investitionen, keine Mangelverwaltung
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Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert. Dazu erklärt der
bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg):
"Insbesondere in Ballungsräumen haben sich Wohnungsknappheit und
steigende Mietpreise verfestigt. Die Attraktivität von Ballungsräumen
hat zu einem starken Zuzug geführt. Die aktuellen Meldungen über den
Anstieg der Baugenehmigungen im Jahr 2012 auf 245.000 Wohnungen
zeigen allerdings, dass der Wohnungsmarkt darauf mit stärkeren
Investitionen reagiert.
Die Defizite im Wohnungsneubau seit über zehn Jahren können jedoch
nicht in kurzer Zeit ausgeglichen werden. Die Verschlechterung der
Investitionsbedingungen in vielen Städten für den Wohnungsneubau hat
ihre Spuren hinterlassen. So wurde die degressive Abschreibung für
den Wohnungsneubau unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück
ab 2006 abgeschafft. Zusätzlich wurde die soziale Wohnraumförderung
durch die Föderalismusreform geschwächt, obwohl der Bund seinen
jährlichen Beitrag dazu sogar auf 518 Millionen Euro erhöht hat.
Einige Länder haben die Aufgabenübertragung nicht ausreichend
verantwortungsvoll wahrgenommen.
Die mietrechtlichen Vorschläge der SPD gegen Preissteigerungen
bekämpfen nur die Auswirkungen von Wohnungsknappheit, nicht die
Ursache. Es sind Instrumente der Mangelverwaltung. Die
CDU/CSU-Fraktion setzt dagegen auf einen weiteren Anstieg des
Wohnungsneubaus durch gute Rahmenbedingungen. Dazu gehören die
gegenwärtig historisch niedrigen Bauzinsen, die verbesserte Förderung
für besonders energieeffiziente Neubauten und die Attraktivität des
deutschen Immobilienmarktes."
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Datum: 29.01.2013 - 14:30 Uhr
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