CSU ist Wundertüte der deutschen Politik
ID: 80613
CSU ist Wundertüte der deutschen Politik
"Die CSU ist die Wundertüte der deutschen Politik. Niemand weiß, wofür sie eigentlich steht. Noch vor wenigen Monaten hat die große Koalition mit den Stimmen der CSU den Gesundheitsfonds beschlossen – mit der Rückendeckung des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Jetzt will sie nichts mehr davon wissen. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Reformpolitik. Söders Generalabrechnung mit der Gesundheitspolitik der Großen Koalition ist pure Schaumschlägerei. Es ist Maximalpopulismus und der Versuch, mit Wählerverdummung auf Stimmenfang zu gehen. Und es ist ein Schlag ins Gesicht der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel, deren Lieblingsreformprojekt Gesundheitsfonds jetzt aus Bayern als komplette Nullnummer attackiert wird.
Inhaltlich hat Söder nichts zu bieten. Mit seiner Forderung nach Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und nach Einführung frei verhandelbarer Honorare macht er es sich zu leicht. Söder bietet keine Lösung, wie die ärztliche Versorgung in der Fläche gesichert werden soll. Völlig unklar bleibt auch, wie die Ärzte künftig ihre Honorare aushandeln sollten und welche Rolle darin den einzelnen Patienten zugedacht wäre.
Auch seine Forderung, das Gesundheitssystem zukünftig durch einen Mix aus Beiträgen, Eigenbeteiligungen und einem wachsenden Zuschuss aus Steuern zu finanzieren, scheint nach dem Prinzip gestrickt: Ungenauer geht es nicht! Söder sollte außerdem erklären, wie er den höheren Steuerzuschuss finanzieren will, wenn doch viele seiner Parteifreunde von der CDU immer wieder nach Steuersenkungen rufen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 27.03.2009 - 14:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 80613
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 323 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"CSU ist Wundertüte der deutschen Politik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Europa im Fokus: Bürgerinnen und Bürger diskutieren im Auswärtigen Amt über die Zukunft Europas ...
Unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Steinmeier findet am 28. und 29. März im Auswärtigen Amt die deutsche Bürgerkonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas statt. Etwa 150 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland diskutieren im Rahmen der Konferenz ihre Vision von E
Rauchverbot in Gaststätten nur durch Länder regelbar ...
Anlässlich ihrer Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Nichtraucherschutz erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens im Jahr 2007 hat der Bund den Nichtraucherschutz dor
PARR: Gegen Aktionismus bei Alkohol- und Tabakprävention ...
BERLIN. Anlässlich der Ankündigung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorerst keine Schockbilder auf Zigarettenschachteln einzuführen, erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Detlef PARR: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Verzicht der Einführ
Markus Söder - Minister mit beschränkter Einsicht ...
ts hilft besser als das alltägliche Vergessen, wenn es darum geht, das eigene Versagen nicht spüren zu müssen", sagt Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) an der bisherigen Gesundheitspolitik.
