Stuttgarter Nachrichten: Steuereinnahmen

(ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela
Merkel ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen
den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen. Man kann
sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden,
die Ausgaben aber Jahr für Jahr weiter steigen: Es geht finanziell
wieder rasant bergab, die Schuldenbremse wird nicht greifen, weil den
Politikern der Mut und die Wahrhaftigkeit fehlen, die dazu
notwendigen Kürzungen vorzunehmen. Dass Merkels Regierung nun
angeblich doch noch bis zu sechs Milliarden Euro im Bundeshaushalt
einsparen will, ist nur ein weiteres Zeichen von kollektiver
Unfähigkeit. Lange hat sie nichts getan, nun will sie ausgerechnet im
Jahr der Bundestagswahl ran an den Speck. Dümmer geht's nimmer.



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Datum: 31.01.2013 - 22:42 Uhr
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