Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren
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(SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die
NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der
in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische
(Freitagausgabe) sagte Jäger, es sei an der Zeit, die zögerliche
Haltung abzulegen und sich vor dem Bundesverfassungsgericht für ein
Verbot der rechtsextremistischen NPD einzusetzen. "Ein
Verbotsverfahren ist ein wichtiges Signal, dass unser Rechtsstaat
konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht." Der Kampf gegen den
Rechtsextremismus sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokraten. Er
muss nach Ansicht des Ministers auf allen politischen und
gesellschaftlichen Ebenen entschieden fortgeführt werden. "Eine
einheitliche Haltung der drei Verfassungsorgane wäre ein
überzeugendes Zeichen der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive
Rechtsextremisten", erklärte Jäger vor der Sitzung des Bundestages an
diesem Freitag, in der das Thema auf der Tagesordnung steht.
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Datum: 01.02.2013 - 00:00 Uhr
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