Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen
ID: 807445
Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen
Anlässlich der beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals vertagten Entscheidung in der Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. Beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatte sie eine Einigung bei der sogenannten Lebensleistungsrente verkündet, jetzt steht Ursula von der Leyen nun abermals mit leeren Händen da. Der seit Monaten schwellende Streit um eine Rentenreform konnte erneut nicht beigelegt werden. Das ist ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb und macht deutlich, dass nach der verlorenen Niedersachsenwahl der Wahlkampf innerhalb der Koalition auf Hochtouren läuft. Jeder kämpft für sich allein, Kompromisse sind nicht mehr erwünscht.
Die Leidtragenden dieses armseligen Schauspiels sind die Bürgerinnen und Bürger. Um das Scheitern der verkorksten Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin von der Leyen ist es nicht schade. Aber durch die sture "Alles oder nichts"-Haltung der Koalitionäre drohen auch wichtige Bestandteile des Rentenpakets, an deren Umsetzung man sich angeblich einig ist, zu scheitern. So zum Beispiel die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Rehabilitation oder die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten.
Es ist Zeit, dass Schwarz-Gelb in der Rentenpolitik endlich handelt. Diese Projekte sind zu wichtig, als dass sie für den koalitionsinternen Wahlkampf geopfert werden. Aber anscheinend ist außer weiteren Arbeitsgruppen von dieser kraftlosen Koalition in dieser Wahlperiode nichts mehr zu erwarten.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 01.02.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 807445
Anzahl Zeichen: 2218
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kommunen am Limit: Das Sondervermögen allein reicht nicht. Gefordert sind strukturelle Reformen, weniger Bürokratie und faire Steuerpolitik, damit starke Kommunen gute Leistungen vor Ort sichern können. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Der heutige Aktionstag der Kommun
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken ...
Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Frakt
Gemeinsam für Freiheit und Demokratie: SPD gedenkt des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 ...
Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 17. Juni 1953 erhoben sich über eine Million Menschen in mehr als tausend Städten, Dörfern und Gemeinden der DDR gegen die SED-Diktatur. Aus Arbeiterprotesten gegen Normerhöhungen wurde ein Volksaufstand für polit
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch ...
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege im Bundestag und Bundesrat erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Wenige Monate vor Inkrafttreten des
Michalk: Der Arbeitsmarkt muss sich für Menschen mit Behinderungen stärker öffnen ...
Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärte die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pawelski: Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel ...
Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu: "Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog
Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper ...
-- es gilt das gesprochene Wort -- Sehr geehrter Herr Außenminister Idrissow, sehr geehrter Herr Botschafter Onzhanow, sehr geehrter Herr Professor Sandschneider, Exzellenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das vergangene Jahr 2012 war für die deutsch-kasachischen Bezieh
