neues deutschland: Jobcenter schützen Denunzianten
ID: 808139
gegen Hartz-IV-Bezieher vor den Betroffenen geheim zu halten. Wie aus
der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage
der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping hervorgeht, empfiehlt die
Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern, Anzeigen über eventuelle
Regelverstöße von Langzeitarbeitslosen in deren Akten aufzunehmen,
ihnen aber nicht zur Kenntnis zu geben. Darüber berichtet die
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Vor einer
Akteneinsicht der Hartz-IV-Bezieher soll demzufolge die Anzeige aus
der Akte entfernt werden. Nur wenn es sich bei den Anzeigen
nachweislich um Falschaussagen handelt, könnten die Betroffenen die
Namen der Informanten in Erfahrung bringen, um juristisch gegen sie
vorzugehen. In der Regel jedoch erfahren die Langzeitarbeitslosen
nichts über solche Informationen von Dritten, auf deren Grundlage die
Jobcenter Entscheidungen fällen. Nach Ansicht von Katja Kipping ist
diese Praxis ein Skandal. "Die Anzeigen beeinflussen den Fallmanager
und der Betroffene weiß von nichts", so Kipping gegenüber "nd".
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.02.2013 - 15:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 808139
Anzahl Zeichen: 1351
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 208 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Jobcenter schützen Denunzianten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
Dietmar Bartsch: Versicherungspfründesicherungsgesetz gehört in den Papierkorb ...
"Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen. Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Vers
Rheinische Post: Ramsauer räumt Fehler bei Flughafen BER ein ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau BER eingeräumt und die Anforderungen an den neuen Flughafenchef präzisiert. "Vielleicht wäre es besser gewesen, dem Flughafenmanagement eher zu misstrauen und nicht immer neue Startter
BERLINER MORGENPOST: Masterplan für Berlins Radwege / Leitartikel von Hajo Schumacher ...
Das Fahrrad mag für manche Menschen Wochenend-Spielzeug sein, für andere Sportgerät und für wieder andere Waffe im täglichen Überlebenskampf auf der Straße. Aber für die meisten Berliner ist das Rad ein ausgesprochen praktisches Verkehrsmittel ohne Parkplatz- und CO2-Problem, billig, schn
Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Steinmeier: Mali wird kein zweites Afghanistan ...
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Walter Steinmeier, hat Befürchtungen zurückgewiesen, Deutschland könne Stück für Stück im afrikanischen Mali in einen weiteren Krieg hineingezogen werden. "Diese Befürchtung kann ich nicht nachvollziehen", sagte Steinmeier dem Be
