Neue OZ: Kommentar zu Koalitionsverhandlungen SPD/Grüne in Niedersachsen

(ots) - Symbolpolitik

Symbolpolitik auf hohem Niveau ist zu erwarten, wenn die
niedersächsischen Grünen heute in den Koalitionsverhandlungen mit der
SPD zwei wichtige Verkehrsverbindungen in der Region
Osnabrück-Emsland im Planungsstadium beenden wollen. Selbst wenn die
A 33-Nord und der Aus- und Neubau der E 233 von Rot-Grün in Hannover
geopfert würden, hätte dies keine ernsthaften Konsequenzen.

Die Vorbereitungen für den Autobahnbau bei Osnabrück sind nicht
nur weit vorangeschritten, wegen der übergeordneten Bedeutung
derartiger Infrastrukturprojekte ist diese Verbindung auch eine
Angelegenheit des Bundes. Die Europastraße 233 ist in Berlin zwar
nicht in der Spitzengruppe der Verkehrswegeplanung gelistet, der Aus-
und Neubau der stark befahrenen Verbindung hängt aber ebenfalls nicht
maßgeblich von der landespolitischen Stimmungslage ab.

Eine Ablehnung beider Projekte durch SPD und Grüne in
Niedersachsen könnte die Pläne allenfalls ein wenig verzögern, aber
nicht verhindern. Die Grünen müssen also weiter hoffen, bei der
Bundestagswahl im September einen Wechsel wie in Niedersachsen zu
wiederholen. Vielversprechender als derlei Hoffnungen ist für die
Gegner aber eine ganz andere Perspektive: die zunehmend klammen
Kassen und die gesetzlich verankerten Schuldenbremsen.



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Datum: 03.02.2013 - 22:00 Uhr
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