Zu wenig, zu oberflächlich und falsch
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Zu wenig, zu oberflächlich und falsch
Anlässlich des so genannten Weltfinanzgipfels am 2. April in London hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Krisenpolitik der 20 wirtschaftsstärksten Industrie- und Schwellenländer (G20) kritisiert.
"Obwohl die Krise die G20-Regierungen dazu zwingt, neue Töne bei der Regulierung der Finanzmärkte anzuschlagen, sind die bisher geplanten Maßnahmen zu wenig, zu oberflächlich und gehen in zentralen Punkten in die falsche Richtung. Denn es reicht nicht, über die Vermeidung künftiger Krisen zu sprechen, wenn der Weltwirtschaft akut eine Depression droht", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, am Montag vor Journalisten in Berlin.
"Zentrale Probleme werden nicht angepackt. Für diese Vogelstrauß-Politik sind insbesondere auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verantwortlich."
+ Ziel muss drastische Schrumpfung der Finanzmärkte sein +
Der am Sonntag öffentlich gewordene Entwurf der Abschlusserklärung des Londoner Gipfels umfasst 24 Maßnahmen zur Regulierung des Weltfinanzsystems. Attac begrüßte, dass das Problem der Steueroasen und Hedgefonds auf internationaler Ebene angegangen wird, hielt aber die bisherige Stoßrichtung für völlig unzureichend. "Da geht es um ein wenig mehr Transparenz und Aufsicht. Das aber verkennt völlig die Dynamik und die Blasenbildung an den Finanzmärkten. Ziel muss es sein, die Finanzmärkte zu drastisch zu schrumpfen. Dazu gehört unter anderem ein Ende von Steueroasen, Hedgefonds und Derivaten", sagte Alexis Passadakis.
+ Weiter-so in Richtung Freihandel ist falsche Medizin +
In dem Entwurf des gemeinsamen Kommuniqués bekennen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 auch zum Prinzip des Freihandels und einem Abschluss der Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO. "Eine der wesentlichen Ursachen der globalen Ungleichgewichte und damit der Krisenanfälligkeit der Weltwirtschaft ist die Liberalisierungspolitik vieler G20-Regierungen der vergangenen Jahre. Ein Weiter-so in Richtung Freihandel ist die falsche Medizin", betonte Alexis Passadakis. Stattdessen müssten die laufenden Freihandelsverhandlungen gestoppt und Schritte zu einer regionalisierten Weltwirtschaft basierend auf Wechselseitigkeit eingeleitet werden. Um mehr Stabilität zu erreichen, seien die globalen Ungleichgewichte zwischen Überschuss- und Defizitländern dauerhaft abzubauen, etwa mit Hilfe einer internationalen Ausgleichsbank (Clearing Union).
Attac kritisiert zudem, dass viele Punkte der geplanten Abschlusserklärung lediglich oberflächliche Absichtsbekundungen ohne konkrete Handlungsschritte seien.
"Die derzeitige Entwicklung der Weltwirtschaft ist derart dramatisch, dass die Regulierung der Weltwirtschaft auf ein völlig neues Fundament gestellt werden müsste", forderte Alexis Passadakis. Es reiche nicht, vor wettbewerbsbedingten Währungsabwertungen zu warnen, notwendig seien Schritte zu festen Wechselkursen in Verbindung mit einer neuen Weltreservewährung jenseits der Dollar-Hegemonie.
+ Attac erfreut über breite Teilnahme an Protesten +
"Wir sind zuversichtlich, dass unsere Forderungen an den G20-Gipfel nicht ungehört verhallen", sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. "Der Druck aus der Bevölkerung wächst. Die Proteste am 28. März haben gezeigt, dass sich Menschen nun zur Wehr setzen. Auch die überwältigende Resonanz auf die von uns gefälschte Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" hat dazu beigetragen, Alternativen zu kommunizieren und die Lust auf Widerstand zu stärken."
Die Vertreter von Attac äußerten sich erfreut über die breite Teilnahme an den beiden Demonstrationen am Samstag in Berlin und Frankfurt am Main, die von einem vielfältigen Bündnis aus Gewerkschaften, Attac, Umweltorganisationen, der Linkspartei, den Grünen und linken Gruppen getragen wurden. Das globalisierungskritische Netzwerk erwarte eine zunehmende Beteiligung auch an kommenden Protest-Aktionen wie der bereits angekündigten großen Gewerkschaftsdemonstration am 16. Mai in Berlin und dem bundesweiten Bildungsstreik rund um den 17. Juni.
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Für Rückfragen:
* Alexis Passadakis, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 866 6769
Datum: 30.03.2009 - 12:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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