Ahnungslos oder glatt gelogen?
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Ahnungslos oder glatt gelogen?
"Die am Samstag von der HRE vorgelegten Zahlen für 2008 strafen den Finanzminister Lügen. Wenn die HRE 2008 allein mit strukturierten Finanzprodukten 1,1 Milliarden Euro Verlust gemacht hat, dann widerspricht das der bisherigen Darstellung der Bundesregierung.
Entweder wusste Steinbrück im Oktober wirklich nicht, auf was er sich und die Steuerzahler einließ. Dann haben wir ein dramatisches Kompetenzproblem im BMF und in der Bankenaufsicht. Oder er hat das Parlament und die Öffentlichkeit schon damals über das wahre Ausmaß der HRE-Probleme belogen. Dann müsste er erst recht politische Konsequenzen ziehen.
Der von unserer Fraktion initiierte HRE-Untersuchungsausschuss muss daher umso dringender klären, was den Entscheidungsträgern in der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt bekannt war und ob sie Parlament und Öffentlichkeit belogen haben.
Die Versuche der SPD, den Untersuchungsausschuss zu verzögern, weckt dabei besonderes Misstrauen gegenüber den SPD-geführten Ressorts."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 30.03.2009 - 14:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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