Neue OZ: Kommentar zu Regierung / SPD / Grüne
ID: 808984
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in
Niedersachsen gehen bis jetzt recht flott über die Bühne. Dass nach
zwei Runden bereits vier von neun Ressorts abgehandelt wurden, kann
sich sehen lassen und untermauert den großen Einigungswillen zwischen
den beiden Parteien.
Inhaltlich muss man natürlich erst noch im Detail begutachten, was
genau beschlossen worden ist. Die größten Einschnitte zeichnen sich
bislang in der Schulpolitik ab; weitere gravierende Veränderungen
könnten bei Verkehrsprojekten, in Atomfragen oder in der
Landwirtschaft folgen. Und über allem thronen schließlich die
Finanzen, die für die weitere Entwicklung dieses Landes von
überragender Bedeutung sind.
Wenn man allerdings die bisher bekannt gegebenen Maßnahmen sieht,
etwa die auf den Feldern Innen und Justiz, dann lassen sich
schwerlich revolutionäre Umwälzungen ausmachen. Es ist zum Beispiel
ein himmelweiter Unterschied, ob man den Verfassungsschutz auflöst
oder ihm in einer Reform nur die Zuständigkeit für die politische
Bildung entzieht. Offenbar ist Stephan Weil darauf erpicht, Politik
moderat statt in Bürgerschreck-Manier zu betreiben. So hatte er ja
auch seinen Wahlkampf angelegt. Noch indes gibt es Punkte genug, in
denen sich das Bild ganz anders darstellen könnte.
Hans Brinkmann
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Datum: 04.02.2013 - 22:00 Uhr
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