Neue OZ: Kommentar zu International / Deutschland / Spanien

(ots) - Augenwischerei

Das Geschacher um den EU-Haushalt der nächsten Finanzperiode
dürfte zu einem Hauen und Stechen werden. Auch deshalb, weil die
Nacht der langen Messer auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche selten
unter so miserablen Vorzeichen stand. Wie sehr die ökonomischen
Gewichte in der EU aus der Balance geraten sind, spiegelt das Treffen
Merkel/Rajoy.

Die Begegnung zwischen der Kanzlerin und dem spanischen
Regierungschef ist als Vorbereitung auf den Gipfel deklariert. Aber
das ist Augenwischerei. Angela Merkel zelebriert, fast thatcheresk
nach Manier der britischen Premierministerin, ihre Rolle als Retterin
Deutschlands vor noch mehr EU-Nettozahlungen. Mariano Rajoy kann
dagegen froh sein, wenn er die nächsten Wochen und Monate politisch
überlebt. Die nun ruchbar gewordene Schmiergeldaffäre um angebliche
schwarze Parteikassen und persönliche Bereicherung dürfte für Rajoy
noch das geringste Problem sein.

Allerdings hätte ein Korruptionsskandal das Zeug zum Katalysator
in einer ohnehin schon aufgeheizten Lage. Bestätigen sich die
Vorwürfe, ist Rajoy nicht mehr im Amt zu halten. Das von Rezession
und Rekordarbeitslosigkeit gezeichnete Spanien geriete ohne
politische Führung noch mehr ins Straucheln und wäre endgültig ein
Fall für Ramschniveau und Rettungsschirm. Die Spanier sitzen auf
einem sozialen Pulverfass.



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Datum: 04.02.2013 - 22:00 Uhr
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