neues deutschland: Markov für Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs
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befürchtet keine neue Ungleichheit durch den Länderfinanzausgleich,
wie dies sein hessischer Amtskollege Thomas Schäfer (CDU) geäußert
hatte. "Der Länderfinanzausgleich führt nicht dazu, dass die
Geberländer weniger Euro pro Einwohner haben als die Nehmerländer",
sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). "Nach dem Länderfinanzausgleich 2010 hatten die
Geberländer im Durchschnitt immer noch 231 Euro pro Einwohner mehr
als die Nehmerländer." Markov hält die von Bayern und Hessen
angestrebte Verfassungsklage für abwegig und plädiert auf
Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs in seiner derzeitigen Form.
"Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige Ausgleichsystem
vorgegeben. Dem haben alle Länder zugestimmt", sagte der
Finanzminister.
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Datum: 05.02.2013 - 18:30 Uhr
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