Rheinische Post: Stuttgart 21: Unions-Chefhaushälter droht mit Klage des Bundes
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Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt
Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land
Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht. "Es geht letztlich
um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die
Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob
er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie
wollten nicht mehr zahlen", sagte der aus Stuttgart stammende
CDU-Politiker. Die Bahn rechnet mit Mehrkosten von 2,3 Milliarden
Euro gegenüber der bisherigen Planung für Stuttgart 21. Davon will
Bahn-Chef Rüdiger Grube selbst 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Über
die Verteilung der drohenden weiteren Kosten in Höhe von 1,2
Milliarden Euro streiten der Bund, das Land und die Stadt Stuttgart.
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Datum: 06.02.2013 - 00:00 Uhr
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