Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich: Kraft fordert Milliarden für NRW
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Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs Gegenleistung der südlichen
Bundesländer in Milliardenhöhe. Im Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) bezifferte
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Ausgleichsbedarf allein
bei der Mehrwertsteuer auf zwei Milliarden Euro. "Da ist NRW mit 2,4
Milliarden Euro Zahlerland. Wenn man die 400 Millionen Euro, die wir
im Länderfinanzausgleich erhalten, gegenrechnet, bleibt immer noch
ein Überschuss von zwei Milliarden Euro", sagte Kraft. Außerdem
müssten auch andere kostenintensive überdurchschnittliche Leistungen
des bevölkerungsreichsten Bundeslandes verteilt werden. "Wir reden
dann auch darüber, welche Infrastruktur-Investitionen fließen
eigentlich wohin in Deutschland? Das gelte für Verkehrsinvestitionen
ebenso wie für die Verteilung der Forschungsmittel. "Auch bei
Studienplätzen bilden wir deutlich über unserem Eigenbedarf aus, also
für andere Länder", sagte Kraft.
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Datum: 06.02.2013 - 05:00 Uhr
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