Rheinische Post: Bund will offenbar Gesundheitsausgaben stärker kürzen / Kampeter: Lücke von vier Milliarden Euro im Haushalt 2014
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Bundes an den Gesundheitsfonds im kommenden Jahr offenbar stärker
kürzen als bislang geplant. "Es macht wenig Sinn, ein Defizit im
Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu
haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die hohen
Überschüsse in der Sozialversicherung seien "Spiegelbild der guten
Konjunktur", so Kampeter. Der Gesundheitszuschuss könne
dementsprechend noch weiter abgesenkt werden. Schon im November
hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, den Zuschuss zum
Gesundheitsfonds 2014 gegenüber der Finanzplanung um zwei Milliarden
Euro zu kürzen. Im Gespräch sind nun bis zu vier Milliarden Euro. Im
Etatplan 2014 sei bei den derzeitigen Haushaltsverhandlungen mit den
Bundesministerien noch eine Finanzierungslücke von rund vier
Milliarden Euro zu schließen. "Das strukturelle Defizit im Haushalt
2014, das wir beseitigen wollen, liegt bei rund vier Milliarden Euro.
Es geht um eine Ausgabendiät - und die ist in dieser Größe leistbar",
sagte Kampeter. Bisher hatte das Finanzministerium die zu schließende
Haushaltslücke auf etwa sechs Milliarden Euro taxiert. Entgegen ihrer
bisherigen Pläne will die Koalition auch das
Gewinnausschüttungsverbot für die Staatsbank KfW anscheinend nicht
mehr aufheben. "Die KfW wird sicher einen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung leisten können, auch wenn wir das
Gewinnausschüttungsverbot im KfW-Gesetz nicht aufheben", sagte
Kampeter. Bisher war geplant, das KfW-Gesetz zu ändern, damit die
Bank 2014 erstmals einen Gewinn an den Bund hätte ausschütten können.
Davon sieht die Koalition nun aber ab, um langwierige Verhandlungen
mit den Ländern im Bundesrat zu vermeiden.
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Datum: 07.02.2013 - 00:00 Uhr
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