Rheinische Post: Bundesregierung will Deutsche Post stärker regulieren
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Wettbewerb unterziehen müssen und dafür beispielsweise
Großkundenrabatte vorab der Bundesnetzagentur zur Genehmigung
vorlegen. Das geht aus dem Entwurf zur Novelle des Postgesetzes
hervor, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitagsausgabe) zitiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler
(FDP) will den Entwurf am kommenden Mittwoch ins Kabinett einbringen.
Um einen Missbrauch der Post im Briefgeschäft vorzubeugen, sollen die
Kompetenzen der Bundesnetzagentur erweitert werden. Demnach muss die
Post künftig ihre Briefzustell-Verträge mit Großkunden vorab von der
Bundesbehörde kontrollieren lassen. Nach dem Willen Röslers sollen so
Dumpingpreise der Post zur Abwehr missliebiger Wettbewerber
verhindert werden. Die Bundesnetzagentur kann künftig bei einem
"offenkundigen Verstoß" die Genehmigung verweigern.
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Datum: 07.02.2013 - 18:14 Uhr
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