Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Finanzen

(ots) - Wenig glanzvoll

Es erstaunt nicht, dass sich die Gespräche in Brüssel über den
Finanzrahmen 2014 bis 2020 länger hinziehen als ursprünglich geplant.
Es sind schwierige Verhandlungen über eine höchst komplizierte
Materie. Schließlich geht es um ein Budget von nicht weniger als
einer Billion Euro. Zugleich kann nur dann eine Einigung gelingen,
wenn alle 27 Staats- und Regierungschefs dem Zahlenwerk zustimmen und
am Ende auch noch die Mehrheit im EU-Parlament dafür ist. Gefragt ist
die richtige Balance zwischen Lastenteilung und Gerechtigkeit.

Allein diese Voraussetzungen machen das System schwerfällig. Das
Bild, das die Europäische Union beim Feilschen ums Geld abgibt,
fördert die Europamüdigkeit und vergrößert die Kluft zwischen Brüssel
und den Bürgern der Mitgliedstaaten. Hinzu kommen die
unterschiedlichen Interessen der Länder: zum Sparen entschlossene
Nettozahler wie Deutschland, Agrarstaaten wie Frankreich,
überschuldete Südeuropäer wie Griechenland, nicht zu vergessen die
eigensinnigen Briten. Doch für alle Beteiligten herrscht großer
Erfolgsdruck. Wenn die Verhandlungen wieder nicht zu einer Einigung
führen, schadet das den Landwirten, den Wissenschaftlern und vielen
Regionen. Dann zeigt sich die EU, die bekanntlich 2012 den
Friedensnobelpreis erhalten hat, von ihrer weniger glanzvollen Seite.

Christof Haverkamp



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Datum: 07.02.2013 - 22:00 Uhr
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