neues deutschland: Streit um EU-Budget: Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Swoboda (SPÖ), fordert Nachverhandlungen
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im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, hält eine
Zustimmung des Parlaments zum Budget für die Jahre 2014 bis 2020 für
ausgeschlossen. »Eine Grundbedingung dafür, dass das Parlament diesem
Haushalt zustimmt, ist, dass es Nachverhandlungen gibt«, sagte
Swoboda der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Samstagausgabe).
»Es ist ein sehr unschönes Bild, das der Rat abgibt, wenn von
Anfang an feststeht, dass nicht alles gezahlt wird, was versprochen
wurde«, so Swoboda weiter. Die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union hatten sich am Freitag auf eine Einigung im Streit
um den Finanzrahmen zubewegt. Dabei sind Ausgaben in den nächsten
sieben Jahren auf 960 Milliarden Euro veranschlagt, doch die Länder
wollen nur rund 908 Milliarden Euro zahlen.
»Wirklich problematisch ist, dass Investitionen in
Infrastrukturprojekte und die Förderung von Beschäftigung nicht zu
den Prioritäten der EU-Länder gehören«, sagte Swoboda dem »nd«.
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Datum: 08.02.2013 - 15:39 Uhr
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