neues deutschland: Schuldengemeinschaft - Kommentar zum Sparbudget der EU-Kommission

(ots) - Mensch stelle sich vor, ein Krisenland wie Spanien
oder Griechenland würde einen nicht abgesicherten Haushalt
verabschieden. Mal davon abgesehen, dass Griechenland wegen der
Troika-Verpflichtungen gar nicht mehr autark über seine Finanzen
entscheiden kann. Allein schon der Versuch würde den Verantwortlichen
aber Beleidigungen bescheren, die über die bisher zu hören gewesenen
Stammtischparolen noch weit hinaus gehen. Im Falle der EU ist das
anders.

Die Staats- und Regierungschefs lassen sich für ihre Einigung beim
EU-Gipfel in Brüssel auf die Mittelausstattung der EU für 2014 bis
2020 feiern. Doch diese bringt nicht nur enorme Kürzungen mit sich.
Besorgniserregender ist, dass die Lücke zwischen Verpflichtungen und
tatsächlichen Zahlungen zu Gunsten nationalistischer Politik ein nie
da gewesenes Ausmaß erreicht hat. Dabei sind jetzt noch Rechnungen
aus dem letzten Sieben-Jahres-Budget offen. 213 Milliarden Euro
müssen bereits aus dem neuen Topf für Verpflichtungen aus dem vorigen
Finanzplan gezahlt werden. Statt nun das EU-Budget zu erhöhen, um
dieses Defizit abzubauen, will der Europäische Rat es vergrößern.
Obwohl die EU mit dem Vertrag von Lissabon mehr Kompetenzen
übertragen bekommen hat und bald Kroatien als Mitglied begrüßen will.

Der in Brüssel gefasste Kompromiss könnte - wenn die
EU-Parlamentarier keine Nachverhandlungen erzwingen - den Weg in die
Schulden- statt in eine in der Krise benötigte Solidargemeinschaft
zementieren.



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Datum: 08.02.2013 - 18:48 Uhr
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