Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU-Haushaltsgipfel
Schluss mit vertanen Chancen
SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
ID: 812260
Regierungschefs lassen seit Monaten zu viele gute Gelegenheiten
ungenutzt, die Europäische Union robuster zu machen. Merkel & Co.
bieten ihren krisengeplagten Bürgern und der ganzen Welt ein
Schauspiel, vor dem es einen grausen kann. Sie vergessen zu oft, dass
Europa mehr umfasst nur als Geld und Krisenbekämpfung. Und dass viel
mehr auf dem Spiel steht als ein möglichst kleiner EU-Haushalt, den
sie den Bürgern gut verkaufen können. Das heißt natürlich nicht, dass
die Staaten möglichst viel Geld in die EU-Kasse stecken,
pleitebedrohte Staaten bedingungslos retten und Europa stetig
schönreden sollen. Im Gegenteil: Die Politikern sind den Bürgern
schuldig, ständig Rechenschaft über ihr Tun abzulegen. Doch die
Politiker sind den Bürgern auch schuldig, mutig die Zukunft zu
gestalten. Dieser Aufgabe werden Merkel & Co. derzeit nicht gerecht.
Was derzeit in Brüssel abläuft, ist der Idee eines geeinten,
friedlichen und solidarischen Europas nur bedingt würdig. ´Beispiel
1: Der aktuelle Streit ums EU-Haushaltsgeld für die nächsten Jahre.
Die Staaten füllen die EU-Kasse - und erhalten 94 Prozent der Gelder
als Zuschüsse zurück. So können sie Straßen und Brücken bauen, Raum
schaffen, um Unternehmen anzulocken, Weiterbildungen für Arbeitnehmer
oder soziale Projekte fördern. Eine gute Sache also. Und was machen
die Staaten? Sie kürzen dieses europaweite Investitions-Budget
zusammen, von dem alle Staaten profitieren. Wohl auch aus Angst vor
Schlagzeilen à la "Merkel verprasst unser sauer verdientes Steuergeld
für Europa". Tatsächlich müssen die Staaten je Bürger und Jahr
durchschnittlich deutlich unter 300 Euro in die EU-Kasse überweisen.
Europa sollte uns dieses im allgemeinen gut investierte Geld wert
sein. Das muss eine Regierungschefin natürlich erklären, für eine
schnelle gute Schlagzeile taugt das komplexe Thema Haushalt nicht.
´Beispiel 2: Der Streit um den Ausbau der Wirtschafts- und
Währungsunion. Die Regierungschefs haben erkannt, dass sie enger
zusammenrücken und mehr gemeinsam auf europäischer Ebene entscheiden
(lassen) müssen, wenn sie ihre gemeinsame Währung behalten möchten.
Doch dieser Erkenntnis, die Kanzlerin Merkel oder Frankreichs
Präsident Francois Hollande mit großen Worten kundgetan haben, folgen
zu zögerlich entsprechende Taten. Im Dezember schon wollten die
Staats- und Regierungschefs Eckpunkte für einen Fahrplan beschließen,
in welche Richtung Europa steuern soll. Das Ziel war es, die EU
krisenfester zu machen. Doch dann vertagten sich die Staats- und
Regierungschefs - auf dieses Jahr. Das ist leider typisch für Europa.
Großen Ankündigungen folgen winzige mutlose Schritte. Das Motto von
Merkel & Co.: "Vertagen, Aussitzen und hoffen, dass die Turbulenzen
sich irgendwie legen." Liebe Politiker, das kann doch nicht die
Antwort auf Europas Krise sein! Habt mehr Mut. Es geht um ein großes
Friedens-, Wirtschafts- und Solidaritätsprojekt. Das wissen auch wir
Bürger.
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Datum: 08.02.2013 - 20:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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