Rheinische Post: Die EU setzt auf ein Budget von gestern
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ist in Brüssel wieder einmal ein typisch europäischer Kuhhandel
voller Rechentricks und Interpretationsspielräume, damit Geberstaaten
wie Nehmerländer das Ergebnis gleichermaßen als Sieg verkaufen
können. Im Ergebnis bleiben die Töpfe für Landwirtschaft und
strukturschwache Regionen mit Abstand die größten Etatposten. Die
Besitzstandswahrer haben sich also durchgesetzt und haben eine
überfällige Modernisierung der Ausgaben verhindert. Gleichzeitig
fallen angesichts des Spardrucks der Nettozahler die Investitionen in
nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, in Bildung, Forschung und
Entwicklung weit niedriger aus, als nötig gewesen wäre. Kurz: Die EU
will mit einem Subventions-Budget der Vergangenheit ihre
Zukunftsfähigkeit sichern. Europa soll mit weniger Geld mehr Aufgaben
erfüllen. Das wird nicht funktionieren. Doch dieser Budget-Gipfel hat
erneut gezeigt, dass Strukturreformen und Umschichtungen nahezu
unmöglich sind, weil einstimmig entschieden werden muss. Dieser Zwang
macht die Gemeinschaft modernisierungsunfähig. Denn alle wollen nur
so reformieren, dass es sie möglichst wenig trifft. So verspielt die
EU ihre Zukunft.
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Datum: 08.02.2013 - 20:57 Uhr
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