Iranische Oppositionelle: Markus Löning verurteilt Hausarrest
ID: 815045
Iranische Oppositionelle: Markus Löning verurteilt Hausarrest
Am 14.02.2011 wurden die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi sowie dessen Ehefrau Zahra Rahnavard in Iran unter Hausarrest gestellt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, Markus Löning, erklärte hierzu heute (14.02.):
Vor zwei Jahren wurden die iranischen Oppositionsführer Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi und seine Ehefrau unter Hausarrest gestellt. Die iranischen Sicherheitsbehörden handelten dabei ohne Rechtsgrundlage. Sie missachteten damit sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze. Bis heute ist keine objektive gerichtliche Überprüfung des Hausarrests erfolgt.
Ich fordere die iranische Regierung auf, den Hausarrest von Mehdi Karroubi, Mir Hossein Moussavi sowie Zahra Rahnavard unverzüglich aufzuheben und endlich freie und demokratische Wahlen möglich zu machen.
Iran hat den Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterschrieben. Er hat sich damit verpflichtet, die Rechte all seiner Bürger zu respektieren. Willkürlicher Freiheitsentzug ist ein klarer Verstoß dagegen!
Hintergrund:
Bis heute wurde keine formale Anklage durch die iranischen Justizbehörden erhoben, der Hausarrest gegen die drei Oppositionellen jedoch aufrechterhalten. Im Februar 2013 wurde auch die Tochter Mir Houssein Moussavis von iranischen Sicherheitsbehörden vorgeladen. Im Januar wurde der Sohn Karroubis, Mohammad Hossein Karroubi, aufgrund von Kontakten zu ausländischen Medien zu einer Bewährungsstrafe von 6 Monaten verurteilt.
Die Vorfälle verdeutlichen, dass die Situation von politischen Oppositionellen in Iran trotz internationaler Bemühungen kritisch bleibt. Gerade im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 14.06.2013 geben die Repressionsmaßnamen gegen politische Oppositionelle Anlass zu großer Sorge.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
PresseKontakt / Agentur:
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle(at)auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Datum: 14.02.2013 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 815045
Anzahl Zeichen: 2426
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 293 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Iranische Oppositionelle: Markus Löning verurteilt Hausarrest"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Personaldienstleister SALES-STAFF setzt auf soziale Kompetenzen ...
Sprachsicherheit, soziale Kompetenz und die Fähigkeit, im Team zu arbeiten - bei Vertriebsmitarbeitern, wie zum Beispiel Sales Managern, sind diese sogenannten Soft Skills besonders gefragt. Wie eine aktuelle Studie von TNS Infratest belegt, punkten vor allem die Bewerber im Rennen um Fachkräfte,
Nachweis der Erbberechtigung gegenüber einer Bank auch ohne Erbschein möglich ...
http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Die Erbberechtigung des Erben eines verstorbenen Kunden einer Bank muss nach deutschem Recht nicht notwendigerweise durch einen Erbschein nachgewiesen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg,
Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG ...
http://www.grprainer.com/WGF-AG.html Wie es scheint, erhalten Anleger der WGF AG seit der scheinbar von dieser angemeldeten Insolvenz im Jahr 2012 in zunehmendem Maß Kaufangebote für ihre Hypothekenanleihen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Ham
Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Erler sieht stärkeres militärisches Engagement auf Europa zukommen - Obama vollzieht "Paradigmenwechsel" ...
Die Europäer und damit auch die Deutschen müssen sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler auf ein stärkeres militärisches Engagement zur Bekämpfung internationaler Konflikte einstellen. "Was im europäischen Verantwortungsbereich liegt, wird künftig sicher nicht mehr
