Meinungsfreiheit versus Urheberrecht?

(PresseBox) - Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung (http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-115845#{"itemid":["001-115845"]}) verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich dafür gar keine Ausnahme vorsieht.
Bisher hatte daher der Bundesgerichtshof als höchste Instanz für Deutschland fast immer entschieden, dass derjenige, der seine Meinung äußern wolle, sich trotzdem an das Urheberrechtsgesetz halten müsse. Dort gibt es gewisse Ausnahmeregelungen (?Schranken?), die die Nutzung ungefragt und kostenfrei erlauben. Greifen diese Ausnahmenregelungen aber nicht, dann dürfe auch das fremde Werk nicht genutzt werden.
Anders nun der EGMR: Das Recht des Urhebers müsse im Einzelfall abgewogen werden gegen die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit von Medien und Einzelpersonen.
Dieses Urteil des EGMR wird nun wohl auch die deutsche Presse- und Bloggerlandschaft beeinflussen: Nicht mehr so ohne weiteres kann der Urheber wohl künftig die Nutzung seiner Werke verhindern ? ?wohl?, weil vermutlich der Bundesgerichtshof sich der Meinung des EGMR anschließen wird.
So kann es künftig durchaus Fälle geben, in denen über das Urheberrechtsgesetz hinaus die Nutzung fremder Werke auch ungefragt zulässig sein wird. Der EGMR hat in seinem Urteil auch eine Richtung vorgegeben: Wenn es sich um eine lediglich ?kommerzielle Meinungsäußerung? handele, dann würde das Urheberrecht tendenziell vorgehen. Wer aber mit dem fremden Text oder Foto zu einer öffentlichen Diskussion führen oder beitragen möchte, der soll den fremden Text oder das fremde Foto denn auch nutzen dürfen.


D.h.: Die schlichte Bebilderung eines Beitrages bleibt weiterhin, wie es war: Der Urheber muss gefragt werden.
Die Entscheidung des EGMR mag zwar die Meinungsfreiheit gestärkt haben. Sie wird aber die Unsicherheiten weiter anfeuern, da weder der Urheber vor einer Abmahnung sicher sein kann, ob er Recht hat (bzw. vor Gericht behält), noch der Blogger/die Medien sicher sein können, das fremde Werk doch ausnahmsweise ungefragt nutzen zu dürfen.
Fehlentscheidungen auf beiden Seiten können also zu hohen Kosten führen.
Thomas Waetke
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte - IT-Recht & Medienrecht
Unsere moderne Anwaltskanzlei ist hoch spezialisiert auf die Bereiche Event, IT und Medien.
Die Kanzlei um die beiden Gründer und Fachanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke vertritt bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der IT- und Medienbranche.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist Ihre IT-Recht & Medienrecht Kanzlei.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 14.02.2013 - 15:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 815472
Anzahl Zeichen: 3276

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 314 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Friedhofservice München fährt weitere Friedhöfe an ...
Friedhofservice München fährt jetzt weitere Friedhöfe an Als der junge Unternehmer Amir Roughani 2008 im Fernsehen einen Bericht über einen Fahrservice für Senioren in Köln sah, fasste er den Entschluss, dies auch in München anzubieten. Um die Senioren zu den Gräbern ihrer Angehöri

Bosch: Konzernchef Denner geht von Arbeitsplatzabbau aus ...
Mittelfristig stagnierender Europamarkt erfordere rechtzeitige Anpassungen Bosch will in Europa und auch in Deutschland Stellen streichen. "In einigen Bereichen werden wir nicht darum herumkommen, Arbeitsplätze abzubauen", sagte der neue Konzernchef Volkmar Denner dem manager magazi

Valentinstag - Die Lizenz zum Verrücktsein ...
Hamburg, 14. Februar 2013. "Wird heute ein guter Museumstag?" Diese Frage stellt der Protagonist aus John Strelecky´s Buch "The Big Five for Life" einem wildfremden Passanten an einem Montagmorgen auf dem Bahnsteig. Was er meint, erklärt er folgendermaßen: Stellen Sie sich

Ja-Wort und Hochzeitsnacht am Flughafen Frankfurt ...
"FRA-Weddings" ermöglicht Hochzeiten mit Flughafenatmosphäre Der Frankfurter Flughafen geht zum Valentinstag am 14. Februar mit einem neuen Service für heiratswillige Paare an den Start: "FRA-Weddings" macht Hochzeiten in außergewöhnlicher Atmosphäre am größten deut