Bundesverwaltungsgericht rügt das ENSI
ID: 816040
Bundesverwaltungsgericht rügt das ENSI
Anwohner müssen ernst genommen werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem heute publizierten Urteil das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI gerügt. Das ENSI verweigerte zwei Anwohnern der Alarmzonen 1 und 2 eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einer kritischen Eingabe, welche sicherheitsrelevante Handlungen der Atomaufsicht in Zweifel zog. Das Gericht entschied nun, dass das ENSI den Anwohnern den nötigen Rechtsschutz zu Unrecht verweigerte und die kritischen Punkte überprüfen muss. Die Beschwerdeführer und Greenpeace Schweiz, welches das rechtliche Vorgehen unterstützt hat, sind erfreut über den aussergewöhnlich raschen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.
Nach der Atomkatastrophe in Fukushima musste die Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke überprüft werden. Der Nachweis, dass Atomkraftwerke ein Hochwasser oder Erdbeben ohne schädigende Freisetzung von radioaktiven Stoffen überstehen können, unterliegt gesetzlichen Vorschriften nach internationalen Sicherheitsprinzipien. Diese Vorschriften wurden vom ENSI im Fall Mühleberg nicht beachtet, rechnete es doch den Einsatz von mobilen Feuerwehrpumpen dem Sicherheitsnachweis an. Dank diesem Verstoss konnte das ENSI dem Berner AKW grünes Licht für den Weiterbetrieb geben.
Nach einem Briefwechsel ersuchten zwei Anwohner der Alarmzonen 1 und 2 das ENSI im März rechtsverbindlich um Korrektur. Vergeblich - nach mehr als sechs Monaten langem Hinhalten beschied das ENSI den Anwohnern, es trete nicht auf ihr Gesuch ein und erklärte sie als nicht legitimiert. Die Anwohner reichten darauf Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Das Bundesverwaltungsgericht korrigierte nun das ENSI. Nur einen Monat nach Abschluss des Schriftenwechsels hat es ihre Beschwerde gutgeheissen. Den teilweise weit hergeholten Konstruktionen, mit denen das ENSI die Nichtbehandlung ihres Gesuchs begründete, erteilt das Gericht auf der ganzen Linie eine Absage.
"Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die bisherige Legitimationspraxis der kernenergierechtlichen Bewilligungsverfahren auch für den Rechtschutz der Anwohner im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit des ENSI gilt?, stellt Martin Pestalozzi, Anwalt der Beschwerdeführer, fest. Das ENSI habe sich also zu Unrecht geweigert, die Kritik an der Anrechnung der mobilen Pumpen für den Sicherheitsnachweis zu prüfen.
"Angesichts der Tragweite der thematisierten Sicherheitsfragen ist es bedenklich, dass die dafür zuständige staatliche Aufsichtsbehörde auf eine juristisch fragwürdige Weise versuchte, sich nicht inhaltlich mit dieser Kritik auseinandersetzen zu müssen", sagt Markus Kühni, einer der Kläger. "Wir sind froh, dass das Bundesverwaltungsgericht jetzt für uns entschied und Anwohnern das Recht gewährt wird, umstrittene sicherheitstechnisch relevante Handlungen der Aufsichtsbehörde anzufechten".
Zwar hat das ENSI das Recht, seinen Nichteintretensentscheid bis vor Bundesgericht zu verteidigen. "Dies wäre ein falsches Zeichen", sagt Florian Kasser Atomcampaigner von Greenpeace Schweiz. Primäre Aufgabe sei endlich die längst fällige Antwort auf ein Sicherheitsproblem zu liefern und nicht weiter auf Verzögerungstaktik zu machen.
"Andernfalls würde das ENSI den Verdacht noch verstärken, dass ihm die sachlichen Argumente fehlen", sagt Kasser.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: http://1708.cleverreach.de/c/9975533/f8dc8e892cc
Markus Kühni, Beschwerdeführer, Telefon 079 294 03 31
Rainer Burki, Beschwerdeführer, Telefon 079 369 23 21
Florian Kasser, Atomcampaigner, Greenpeace Schweiz, Telefon 076 345 26 55
Martin Pestalozzi, Rechtsanwalt, Telefon 055 251 59 53 oder 055 251 59 59
Weitere Informationen werden im Laufe des Tages aufgeschaltet: http://1708.cleverreach.de/c/9975534/f8dc8e892cc und http://1708.cleverreach.de/c/9975535/f8dc8e892cc
PresseKontakt / Agentur:
Markus Kühni, Beschwerdeführer, Telefon 079 294 03 31
Rainer Burki, Beschwerdeführer, Telefon 079 369 23 21
Florian Kasser, Atomcampaigner, Greenpeace Schweiz, Telefon 076 345 26 55
Martin Pestalozzi, Rechtsanwalt, Telefon 055 251 59 53 oder 055 251 59 59
Datum: 15.02.2013 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 816040
Anzahl Zeichen: 4405
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesverwaltungsgericht rügt das ENSI"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Greenpeace Schweiz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Etwa 85 Greenpeace-Aktivisten und Aktivistinnen blockieren seit den frühen Morgenstunden sämtliche zehn Shell-Tankstellen in Zürich. Aus Protest gegen das Ölbohrprogramm von Shell in der Arktis ketteten sich die UmweltschützerInnen an die Zapfsäulen des Ölmultis. Der Konzern plant ab morgen
Greenpeace verbessert amtliche Information zur Jodverteilung ...
Die Gefahr eines AKW-Unfalls in der Schweiz ist real. Mit der aktuellen Verteilung von Jodtabletten haben die Behörden dies amtlich bestätigt. Gleichzeitig wird aber die Bevölkerung in falscher Sicherheit gewiegt: In der offiziellen Kommunikation werden Informationen über die tatsächlichen Ri
Von billig bis teuer: Kindermode enthält gefährliche Chemie ...
Zürich, 14. 1. 2014 - Egal ob billig oder teuer: Kinderkleidung internationaler Modemarken von Burberry, Adidas und Disney bis Primark enthält noch immer gefährliche Chemikalien. Dies zeigt die neue Studie von Greenpeace «Kleine Monster im Kleiderschrank». Greenpeace hat im Rahmen ihrer Deto
Weitere Mitteilungen von Greenpeace Schweiz
Bogenschluss bei der abschließenden Stahlkonstruktion im Zuge der Saale-Elster-Talbrücke bei Halle ...
Längste Brücke Deutschlands im Projekt VDE8 Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin in der Endmontage (Leipzig, 15. Februar 2013) Am Freitagvormittag wurden die letzten beiden vorgefertigten Stahlteile in die insgesamt über 8,5 Kilometer lange Saale-Elster-Talbrücke bei Halle integriert. Absc
Passagierhinweis ...
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bittet die Passagiere am Flughafen Schönefeld um Verständnis, dass es heute zu Einschränkungen im Flugbetrieb kommen wird. Bei der Landung ist heute Morgen gegen 09:10 Uhr eine Privatmaschine von der Landebahn abgekommen. Die beiden Crewmitglieder sowie de
NIC Domain Investment Plc: Start ins Millionengeschäft Domainhandel ...
ment Plc: Start ins Millionengeschäft Domainhandel Die neue Domainendung .gw "GlobalWeb" bereitet sich vor für den Start in das Millionengeschäft Domainhandel London, 15. Februar 2013 - Die NIC Domain Investment Plc, Lizenzinhaber der neuen einzigartigen Domainendung .gw "
First Majestic überdenkt das von Coeur gelegte bessere Angebot zur Übernahme von Orko Silver ...
erdenkt das von Coeur gelegte bessere Angebot zur Ãœbernahme von Orko Silver VANCOUVER, British Columbia, 14. Februar 2013 - Wie First Majestic Silver Corp. ("First Majestic" oder das "Unternehmen") berichtet, hat Orko Silver Corp. ("Orko") dem Unternehmen mitgeteilt
