Südwest Presse: Kommentar zum öffentlichen Dienst
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zwingend zu einer ordentlichen Tarifrunde dazu. Sie wollen ihre Macht
demonstrieren. Wozu sind sie sonst organisiert. Gewerkschaftschefs
sehen das gerne: Streiks sind gut, um neue Mitglieder zu werben.
Diesem Ritual folgt die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der
Bundesländer: Ab Montag soll es erste Warnstreiks geben. Wobei sich
die Frage stellt, gegen wen da gestreikt wird. Wenn angestellte
Lehrer auf der Straße stehen, sind die Schüler im wahrsten Sinne des
Wortes die Dummen. Die Länder als Dienstherren schmerzt das weniger.
Streiks in statistischen Landesämtern merkt keiner so schnell.
Verschicken dagegen Angestellte in Finanzämtern keine Bescheide,
fließen keine Steuern, während sich die Bürger freuen. Die
Tarifpartner im öffentlichen Dienst halten stur an ihren alten
Ritualen fest. Dazu gehört, dass die Arbeitgeber in der zweiten
Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben. Die Verhandlungen
sollen bloß nicht rasch und ohne großen Streit über die Bühne gehen.
Alle Argumente sind hinlänglich bekannt: Die Gewerkschaften verweisen
auf die steigenden Steuereinnahmen und Preise, die Länder auf ihre
hohen Schulden. Dabei liegt der Richtwert längst vor: Nämlich jene
6,3 Prozent, verteilt auf zwei Jahre, die Bund und Gemeinden 2012
vereinbart haben. Der Rest ist nur Show, die alle Bürger nervt, die
unter den Warnstreiks leiden.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Datum: 15.02.2013 - 18:54 Uhr
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Innenpolitik
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