Hessen ohne Sozialministerium Minister ohne Antworten bei Arbeit, Familie und Gesundheit
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Hessen ohne Sozialministerium Minister ohne Antworten bei Arbeit, Familie und Gesundheit
"Die soziale Frage ist eine der zentralen Fragen für die Sicherung des sozialen Friedens. Und gerade in Zeiten wie diesen, in denen angesichts der drohenden Wirtschaftskrise viele Menschen um ihr Einkommen und die Zukunft ihrer Kinder werden bangen müssen, darf sich eine Landesregierung den Herausforderungen nicht verschließen. Die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und das Ermöglichen der Teilhabe aller am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sind bei dieser Landesregierung nicht zu finden. Nach der Zerstörung des sozialen Netzes durch die CDU mit der Operation 'Düstere Zukunft' wird jetzt auch in der Namensgebung des Ministeriums der Anspruch auf eine zukunftsweisende Sozialpolitik aufgegeben. Bei den sozialen Initiativen in Hessen geht ohnehin schon die Angst vor einer weiteren Operation Düstere Zukunft um, und dass damit die letzten Pflänzchen einer Landessozialpolitik zerstört werden könnten."
"Was ist aber nun mit den verbliebenen Begriffen des Ministeriums Arbeit, Familie, Gesundheit? In der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik sind überhaupt keine neuen Akzente zu entdecken. Beim Nichtraucherschutz hat sich die FDP durchgesetzt, bei seinem Vorschlag, Koma-Saufen durch jugendliche Testkäufer zu verhindern, gab es gleich öffentliche Kritik der FDP. Und die unhaltbaren Zustände in der von der CDU privatisierten Uniklinik Marburg/Gießen gehörten eigentlich gar nicht in sein Ressort. Zählt man dies alles zusammen, dann braucht Herr Banzer eigentlich gar kein Ministerium mehr", zieht Kordula Schulz-Asche als Fazit.
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Datum: 01.04.2009 - 18:41 Uhr
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