NRZ: Die bunten Räte an Rhein und Ruhr/Zur Diskussion um die Sperrklausel
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werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr
Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun
oder dunkelrot eingefärbt sind; eine Sperrklausel, die der
Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat
in Nordrhein-Westfalen keine Chance mehr. Dass deshalb Vertreter von
NPD, MLPD oder anderen extremistischen Polit-Sekten Ratsmandate
erhalten können, ist keine schöne Vorstellung. Andererseits:
Sperrklauseln sorgen dafür, dass ein erklecklicher Anteil von Stimmen
bei Wahlen einfach unter den Tisch fällt, was in einer Demokratie ein
Unding sein sollte. Ein Wahlrecht ohne Sperrklausel hingegen gibt den
Willen der Wähler in Reinkultur wieder. Vielleicht ist es gut, wenn
Vertreter der saturierten Mitte der Parteienlandschaft mit den
Rändern des politischen Spektrums konfrontiert und zum argumentativen
Austausch gezwungen werden; so etwas öffnet die Augen für den
Extremismus unter uns, und für seine Funktions- und Denkweise. Eine
bunte, gar schrillbunte Zusammensetzung von Räten kann zwar manchmal
nervig - weil Sand im Getriebe - sein. Dass sie aber trotzdem
funktioniert, hat sich nach der jüngsten Kommunalwahl gezeigt. An
Rhein und Ruhr ist noch kein Kommunalparlament zusammengebrochen. Im
Gegenteil: Die Suche nach wechselnden Mehrheiten kann den politischen
Prozess durchaus befruchten, weil sie zu einem anderen Miteinander
zwingt. Auf Bundes- oder Landesebene ist ein Wegfall der Sperrklausel
anders als auf kommunaler oder europäischer Ebene zwar eine reizvolle
Vorstellung, aber nicht wünschenswert. Eine Regierung, die sich in
einem bunt zusammengesetzten Bundes- oder Landesparlament ständig
neue Mehrheiten zusammenklauben muss, um handlungsfähig zu bleiben,
ist keine sonderlich stabile - auch wenn das, wie das Beispiel der
rot-grünen Minderheitsregierung gezeigt hat, über einen gewissen
Zeitraum tragen mag. Häufig wechselnde Regierungen werden aber auch
für eine einigermaßen gefestigte Demokratie irgendwann zur
Belastungsprobe. Also: Finger weg.
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Datum: 17.02.2013 - 20:31 Uhr
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