Rheinische Post: Blaupause für Berlin
= Von Michael Bröcker
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den eigenen Reihen, der dem Hannoveraner SPD-Politiker Stephan Weil
bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen die
entscheidende Stimme verweigern würde, war unbegründet. Rot-Grün
startet ohne Blessuren. Prompt wird das Bündnis von den Berliner
Sozialdemokraten und ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück als
wegweisendes Modell für den Machtwechsel im Bund missbraucht. Mal
abgesehen von dem hauchdünnen Sieg und der entscheidenden Stärke der
Grünen: Die SPD sollte nicht zu sehr auf die Verhältnisse in Hannover
verweisen. Zwar gibt es gute Gründe für die versprochenen neuen
Akzente in der Bildungs-, Energie- und Agrarpolitik. Die geplanten
Steuererhöhungen auf breiter Front sind indes Vorboten eines teuren
Machtwechsels in Berlin. Steinbrücks Steuerpläne sind ein Affront
gegen Mittelständler, Betriebserben und gut verdienende Fachkräfte.
Bei der Vermögensteuer bahnt sich zudem ein rechtliches Desaster an.
Hannover muss auch für die SPD nicht immer nur Vorbild sein.
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Datum: 19.02.2013 - 19:35 Uhr
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