Lausitzer Rundschau: Wieder eine Watsche

Karlsruhe und die Gleichstellung Homosexueller

(ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
mehr als nur eine in der Sache "Sukzessivadoptionen". Sie ist ein
neuerlicher Fingerzeig in Richtung vollständiger Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Das mag man gut finden
oder nicht, aber Karlsruhe bleibt mit diesem Urteil seiner Linie
treu: Von politischen Dogmen lassen sich die Richter nicht
beeinflussen. Dieses Urteil ist wieder eine Watsche für die
schwarz-gelbe Koalition. Eigentlich hatte sich das Bündnis in seinem
Koalitionsvertrag darauf verständigt, gleichgeschlechtlichen Paaren
neue Rechte einräumen zu wollen. Dazu ist es bisher nicht gekommen,
weil der Pragmatikerin Angela Merkel und den anderen
CDU-Modernisierern der Mut abhanden gekommen ist. Wenn zwei Drittel
der Delegierten beim CDU-Bundesparteitag im vergangenen Dezember
gegen die steuerliche Besserstellung von Homo-Ehen stimmen, dann
glaubt offenbar auch die Kanzlerin: Mit den Kurswechseln sollte man
es besser nicht übertreiben, schon gar nicht für wichtige
Veränderungen in der eigenen Partei werben. Genau deshalb ist die
Union aber auch in dieser Frage zum Getriebenen geworden - in den
Großstädten allemal. Das ist besonders misslich, wenn man sich als
Volkspartei im anstehenden Bundestagswahlkampf breiter inhaltlich
aufstellen will, um mehr Wähler anzulocken.



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Datum: 19.02.2013 - 20:49 Uhr
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