DJV kritisiert Richterspruch zum Auskunftsrecht
ID: 819283
(PresseBox) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsrecht der Journalisten kritisiert. "Mit dem Richterspruch können Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren", kritisierte DJVBundesvorsitzender Michael Konken. "Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern." Es sei mit der in der Verfassung garantierten Pressefreiheit nicht zu vereinbaren.
Das Gericht hatte am heutigen Mittwoch über den Fall eines Journalisten der Bild-Zeitung verhandelt, dem der Bundesnachrichtendienst Informationen über die Nazi-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern verweigert hatte. Mit Unterstützung des DJV hatte der Journalist das Auskunftsrecht der Medien eingeklagt. Dieses Recht leite sich gegenüber Bundesbehörden aus der in der Verfassung garantierten Pressefreiheit ab, hatte der DJV im Vorfeld argumentiert. Dem schlossen sich die Leipziger Richter jedoch nicht an. Sie gründeten ihr Urteil darauf, dass es an der entsprechenden Gesetzgebung des Bundes fehle, die ein Auskunftsrecht für Journalisten vorsehe. Die Garantie der Pressefreiheit durch die Verfassung sehe nur einen Mindeststandard an Auskünften vor.
Der DJV-Vorsitzende kündigte an, nach Erhalt der schriftlichen Urteilsbegründung verfassungsrechtliche Konsequenzen prüfen zu wollen.
Datum: 20.02.2013 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 819283
Anzahl Zeichen: 1416
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 256 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"DJV kritisiert Richterspruch zum Auskunftsrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Gesellschafter der Funke-Mediengruppe aufgefordert, den frei werdenden Chefposten von Christian Nienhaus mit einer kompetenten Verlegerpersönlichkeit neu zu besetzen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken nannte es unerlässlich, dass der Zeitungsbereich v
Fall Schumacher: DJV mahnt Medien zur Zurückhaltung ...
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Medien zu einer zurückhaltenden Berichterstattung über den bei einem Skiunfall schwer verletzten Rennfahrer Michael Schumacher aufgefordert. DJV- Bundesvorsitzender Michael Konken wies darauf hin, dass der Pressekodex des Deutschen Presserats "Respek
DJV begrüßt Ja der Koalition zum NSA-Untersuchungsausschuss ...
Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Zustimmung der schwarz-roten Regierungskoalition zur Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses begrüßt. "Besser spät, als nie", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Entscheidung, die größte Spitzelaffäre in der Geschic
Weitere Mitteilungen von Deutscher Journalisten-Verband e.V. Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten
ZDF-Magazin "Terra X" beleuchtet die "Akte Medici"/ Doku-Drama präsentiert neuste forensische Forschungsergebnisse ...
Sie sind die Paten von Florenz: die Medici. Über 300 Jahre lang leitet die italienische Kaufmannsfamilie die Geschicke der Stadt. Als eine der einflussreichsten Dynastien des 15., 16. und 17. Jahrhunderts stellt sie zwei Päpste, zwei Königinnen, zahlreiche Fürsten und Prinzen. Ihr Name steht f
Drei tdc Awards für Zeichen & Wunder ...
München, 20. Februar 2013. Zeichen & Wunder wurde vom Förderverein Villa Stuck e.V. mit der Gestaltung aller Kommunikationsmaßnahmen rund um diese Jubiläumsaktion beauftragt und dies zahlt sich jetzt doppelt aus. Der internationale Type Directors Club (tdc) entschied, dass das Design auszeic
Großer Preissturz im yourfone.de Handyshop:Der Mobilfunkanbieter senkt Preis bei den Top Sellern iPhone5 & S3 ...
Die Kunden leisten beim Kauf eine einmalige Anzahlung von nur 99,00 EUR. Danach werden monatlich nur 20,00 EUR Handyrate zur Allnet Flat berechnet. Als wäre das nicht schon genug, geht yourfone.de auch beim Samsung Galaxy S3 in die Preisoffensive: Ab sofort entfällt die Einmalzahlung von 39,00 EUR
picture alliance baut Auftragsproduktionen aus - neue Ansprechpartner und neuer Fotograf (BILD) ...
- Ines Wetterer und Volker Hellmann als neues Assignment-Team für die Abwicklung von Auftragsproduktionen verantwortlich - Robert Schlesinger neuer Fotograf der picture alliance in Berlin Aufgrund der großen Nachfrage im Bereich der Auftragsproduktionen hat die picture alliance
