NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz
ID: 820084
NSU-Terror: Unerträgliches Schwarze-Peter-Spiel beim Thüringer Verfassungsschutz
Zu den heutigen Zeugenvernehmungen erklärt der stellvertretende Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Sönke
Rix:
Das unerträgliche Schwarze-Peter-Spiel geht weiter. Heute hat der frühere Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes Peter-Jörg Nocken versucht uns weiszumachen, in seinem Amt sei alles prima gelaufen. Das allein war schon schwer erträglich.
Denn die gravierenden Fehler des Verfassungsschutzes in Thüringen liegen auf der Hand:
Die Zielfahndung der Polizei wusste nichts davon, dass sich das gesuchte
Trio Waffen für geplante Überfälle besorgte, obwohl diese Information
dem Verfassungsschutz bekannt war. Damit gerieten die Polizisten in
erhebliche Gefahr und es fehlten die entscheidenden Hinweise für
sachgerechte Fahndungsmaßnahmen.
Auch die Information darüber, dass sich das Trio bereits 1999 auf der
Ebene des Rechtsterrorismus bewege, wurde an die Zielfahndung
offensichtlich nicht weitergegeben.
Der Thüringer Verfassungsschutz befand sich damals in obskuren Sandkastenspielen mit der Polizei darüber, wer der bessere "Zielfanhnder" sei. Man wollte das Trio vor der Polizei finden, um es dieser auf dem "Silbertablett" zu servieren. Dabei stellte man sich allerdings so dilettantisch an, dass viele für die Fahndung wichtige Informationen einfach ignoriert wurden und nicht an die zuständige Stellen weitergeleitet wurden.
Diese gravierenden Fehler einzuräumen wäre das Mindeste gewesen, was heute zu erwarten gewesen wäre. Statt dessen erging sich in Nocken in absurden Rechtfertigungstiraden.
Nichts dazugelernt, nichts verstanden. Setzen. Sechs.
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Datum: 21.02.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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