Rheinische Post: NRW warnt vor zu starker Kappung der Industrierabatte
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Bundesregierung vor einer zu starken Reduzierung der Industrierabatte
bei den Förderkosten für Ökostrom gewarnt. "Nordrhein-Westfalen als
Land mit der energieintensivsten Wirtschaftsstruktur in Deutschland
wird sehr genau darauf achten, dass seine Unternehmen
wettbewerbsfähig bleiben", sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
(SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "In unseren energieintensiven Betrieben arbeiten
220 000 Beschäftigte", sagte Duin. "Deshalb darf die von allen
anerkannte Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen für Unternehmen, die
im internationalen Wettbewerb stehen, nicht ausgehöhlt werden",
warnte der SPD-Politiker. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen die
Industrierabatte beim Ökostrom kürzen, um den Preisanstieg für die
übrigen Stromverbraucher zu bremsen. Auch regionale
Schienenbahnen-Unternehmen und der für Nordrhein-Westfalen wichtige
Kohlenbergbau sollen künftig deutlich mehr für die Ökostrom-Förderung
bezahlen als bisher. Altmaier verhandelt über seine Pläne für eine
"Strompreisbremse" mit den Ländern, um bis zum 21. März beim Treffen
der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen Konsens zu
erzielen.
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Datum: 22.02.2013 - 00:00 Uhr
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