Holzenkamp/Heil: Koalition macht die Verbraucher stark
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Freitag im Deutschen Bundestag ihren verbraucherpolitischen Bericht
vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef
Holzenkamp, und die Verbrauchschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die christlich-liberale Koalition hat heute die Erfolgsbilanz
ihrer Verbraucherpolitik dieser Legislaturperiode vorgelegt. Das
regierungsunabhängige Gutachten zur Lage der Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland bestätigt mit der Aussage, die Lage der
Verbraucher sei insgesamt besser als zuvor und mithin mehr als
zufriedenstellend zu beurteilen, eindrucksvoll die sehr gute Bilanz.
Wir setzen darauf, die Bürger umfassend zu informieren, damit sie
eigenverantwortlich und selbstbestimmt Entscheidungen für sich oder
Angehörige treffen können. So haben wir die Etats für
Verbraucherinformation, die Stiftung Warentest und die
Verbraucherzentralen massiv erhöht. Wir haben das
Verbraucherinformationsgesetz novelliert, damit Verbraucher
schneller, günstiger und umfassender an Informationen über Produkte
von den Behörden kommen.
Die Opposition hat dagegen heute im Plenum eine Bankrotterklärung
abgegeben. Bis auf Skandalisierungen und Verunsicherungen der Bürger
hatte sie nichts zu bieten. Nicht ein konkreter Vorschlag zum Wohle
der Verbraucher oder zur Bewältigung des aktuellen
Pferdefleischskandals wurde genannt.
Bei der Bewältigung des Pferdefleischskandals, die nur Bund und
Länder gemeinsam schaffen können, müssen die von Rot-Grün geführten
Bundesländer jetzt beweisen, dass sie wirklich gewillt sind, etwas
für die Menschen in unserem Land zu erreichen."
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Datum: 22.02.2013 - 12:34 Uhr
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