Nüßlein: Druck auf EU-Kommission zeigt Wirkung

(ots) - EU-Kommissar Michel Barnier hat bei der
Ausschreibungspflicht für Wasserversorger Kompromissbereitschaft
gezeigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

"Der Vorschlag von Michel Barnier, den Wasserbereich bei einem
teilprivatisierten Mehrspartenbetrieb bei der Frage der
Ausschreibungspflicht getrennt zu betrachten, ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Es zeigt, dass in Brüssel inzwischen wenigstens
die Problematik verstanden wird, vor der Kommunalpolitiker und
Verbraucher schon seit Monaten warnen: dass bei einer EU-weiten
Ausschreibungspflicht der Wasserversorgung unsere erstklassige
Wasserqualität gefährdet werden kann und dass die Preise in die Höhe
schnellen können, wenn gewinnorientierte Großversorger früher oder
später den deutschen Wassermarkt dominieren.

Unser beharrliches Einwirken auf EU-Kommission, Bundesregierung
und EU-Parlament zeigt endlich Wirkung. In zahllosen Gesprächen,
Briefen und Veranstaltungen hat die CSU-Landesgruppe EU-Kommissar
Barnier und andere Akteure vor dem Vorhaben gewarnt, die
Wasserversorgung in Deutschland ohne Not zu privatisieren und so
unseren weltweit führenden Qualitätsstandard zu gefährden. Da hört
Liberalisierung auf.

Klar ist aber weiterhin, dass die EU-Kommission mit diesem
Richtlinienvorschlag ihre Kompetenzen überschreitet. Wie und in
welchem Umfang ein Land seine Wasserversorgung organisiert, haben
nicht die Brüsseler EU-Beamten am Reißbrett zu entscheiden. Jetzt
gilt es, diesen Kompromissvorschlag als Basis der weiterer
Verhandlungen zu nehmen. Dabei ist auch die interkommunale
Zusammenarbeit zu berücksichtigen. Hier steht die Bundesregierung in
einer besonderen Verantwortung.

Hintergrund: EU-Kommissar Michel Barnier hat in der Sitzung des


Binnenmarktausschusses des EP am 21. Februar vorgeschlagen, dass bei
einem mehrspartigen Stadtwerk die Wasserversorgung getrennt von
anderen Sparten wie Elektrizität oder Abfallentsorgung betrachtet
werden könnte. Das hieße, dass die Wasserversorgung nur dann
ausgeschrieben werden müsste, wenn ein kommunales Unternehmen mehr
als ein Fünftel seiner Wassersparte außerhalb der eigenen Kommune
betreibt. Das ist in Deutschland kaum der Fall.



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.02.2013 - 13:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 820882
Anzahl Zeichen: 2750

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 160 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von CSU-Landesgruppe

Michalk: Qualität sozialer Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen stärker würdigen ...
Der Deutsche Bundestag hat dem Antrag der christlich-liberalen Koalition "Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen" zugestimmt. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Das de

NRZ: Krankenkassen-Chef Baas fordert Aus für staatlich festgelegte Beitragssätze: "Viel zu hoch" ...
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), fordert, dass die Krankenkassen ihre Beiträge wieder selbst festlegen können. Im Interview mit der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) kritisierte Baas, dass der von der Politik festlegte Beitragssatz von de

Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack ...
"Das ist selbst für die SPD neu, denn erstmalig bricht SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seine Wahlversprechen schon vor der Wahl", erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Berichterstattung des Handelsblattes zu einem Geheimtreffen

Verbraucherpolitik ist im Aigner-Ministerium falsch aufgehoben ...
Anlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Debatte erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Elvira Drobinski-Weiß: Der Pferdefleisch-Betrug hat erneut gezeigt: Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sind die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbrauc