Rheinische Post: Bundesinnenminister ruft Städte zur schärferen Kontrolle von EU-Ausländern auf
ID: 821175
Armutsflüchtlingen vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Städte und Gemeinden
dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. "Man muss vor Ort
einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das
Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken", sagte
der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland
zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. "Wer sich aus den
Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften
unser Land verlassen", so Friedrich. Wenn 2014 die völlige
Freizügigkeit auch in Rumänien und Bulgarien gelte, sei zu
befürchten, dass "Organisationen, die sich darauf spezialisieren,
Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu
Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, wie Pilze aus dem Boden
schießen", sagte Friedrich. Deswegen sei es wichtig, schon in der
Anfangsphase dagegen vorzugehen und klare Signale zu setzen.
Friedrich kündigte Initiativen auch auf EU-Ebene an. So müsse der
Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer
Heimat ordentlich versorgt würden und sicher und unbehelligt leben
könnten. Zudem will er eine europäische Verständigung darüber, dass
eine Wiedereinreise in ein anderes Land dann verweigert werden könne,
wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen habe. Friedrich sagte, das
Thema könne zum "Sprengsatz für die europäische Solidarität werden".
Brüssel müsse die Situation der Bevölkerung vor Ort stärker in seine
Entscheidungen einbeziehen. Zugleich warnte der CSU-Politiker vor
einem Erstarken des Rechtsradikalismus. In Deutschland hätten
rechtsradikale Parteien bislang aus dem nationalen Parlament
herausgehalten werden können. "Das bleibt aber nur so, wenn wir die
Sorgen der Menschen weiter und erkennbar ernst nehmen und die
Probleme lösen", sagte Friedrich.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.02.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 821175
Anzahl Zeichen: 2329
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 221 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Bundesinnenminister ruft Städte zur schärferen Kontrolle von EU-Ausländern auf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: General warnt vor Eingriff in laufende Heeres-Reform ...
Der Inspekteur des deutschen Heeres, Bruno Kasdorf, warnt davor, die gerade angelaufene Bundeswehr-Reform aus Sparzwängen auszuhöhlen. "Wir dürfen die jetzige Neuausrichtung nicht infrage stellen, sonst können wir das Geforderte nicht leisten", sagte der Generalleutnant der in Düss
Badische Neueste Nachrichten: Aufschwung mit Sorgen ...
Die deutsche Wirtschaft sieht sich vor einem konjunkturellen Frühling. Ihre leichte Schwäche im letzten Quartal war offenbar nur eine Delle, der eine neue Wachstumsphase folgen dürfte. Die Freude über die deutsche Sonderkonjunktur wird jedoch durch die düsteren Aussichten für die Euro-Zone
Badische Neueste Nachrichten: Im Unverbindlichen ...
oachim Gauck ist zweifelsohne ein besserer Redner als seine Vorgänger Christian Wulff und Horst Köhler. Aber hat er auch mehr zu sagen? Nach seiner ersten größeren Rede an die Deutschen ist da der eine oder andere Zweifel erlaubt. So historisch begründet sie war, so einfühlsam der Präsiden
Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Gaucks Europarede: Die Ohnmacht der Worte ...
Joachim Gauck ist ein wortmächtiger Mann. Er ist ein Intellektueller, er verfügt über große Lebenserfahrung, die ihn gelehrt hat, dass Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlstand keine Selbstverständlichkeiten sind. Als Bundespräsident ist er ein Glücksfall - diese Zwischenbilanz steht. Wenn
