Westfalenpost: Homosexualität / Parteien / CDU / Homo-Ehe
Weiterer Paradigmenwechsel der Christdemokraten.
Die Signale des Bundesverfassungsgerichtes wurden umgehend
interpretiert. Das erweiterte Adoptionsrecht für homosexuelle
Lebenspartner, wie es die obersten Richter definierten, ist ein
deutlicher Fingerzeig, dass auch künftig Rechte homosexueller
Lebensgemeinschaften gestärkt werden. Also werfen Vordenker der Union
ihre abwartende Haltung zur steuerlichen Gleichbehandlung
homosexueller Paare über Bord.
Zu groß ist die Gefahr, dass
tatsächlich noch vor der Bundestagswahl auch über diese Frage in
Karlsruhe entschieden wird. Der Interpretationsspielraum nach einem
Richterspruch wäre schmerzlich: Handlungszwang schmückt nicht. Keine
akzeptable Position für die größte Regierungspartei und die
Bundeskanzlerin. Dennoch ist ein Schnellschuss schädlich. Für die
Außendarstellung der Union Angela Merkels, die auf pragmatisches
Reagieren mit ruhiger Hand setzt. Und für die Signale nach innen.
Nicht nur der konservative CDU-Flügel verweist auf den Beschluss des
Parteitages vor nicht einmal drei Monaten. Das Gefühl, dass schon ein
Festschreiben des Ehegattensplittings für Homosexuelle Stammwähler
koste, wiegt zudem schwer.
Das zuverlässige Einordnen und
Lenken gesellschaftlicher Entwicklungen ist dennoch der Anspruch
einer Regierung. Ehe und Familie zu schützen und zu unterstützen, das
muss sicherlich Ausgangspunkt des Unionsdenkens bleiben. Nur halt
sich ändernde Voraussetzungen berücksichtigend. Wenn tatsächlich noch
vor einem Signal der Bundesrichter aus dem Ehegattensplitting ein
gesetzlich definiertes Familiensplitting wird, werfen die
Unionsparteien nicht ihre Werte über Bord. Sie hätten schlichtweg
angemessen reagiert.
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Datum: 24.02.2013 - 20:23 Uhr
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