Saarbrücker Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberg will "große Lösung" bei der Homo-Ehe
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Lebenspartnerschaften mit der Ehe muss es nach den Worten von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine
"große Lösung" geben. "Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger
jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung"
(Montag).
So habe sie "einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die
volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Die anderen
Bereiche, zum Beispiel das Einkommenssteuerrecht, können
gesetzgebungstechnisch einfach angepasst werden."
Leutheusser-Schnarrenberger schlug vor, die Lebenspartnerschaft
überall dort einzubeziehen, wo im Gesetz von Ehe die Rede sei. "Die
konsequente Gleichstellung ist die richtige Schlussfolgerung, die wir
aus dem Karlsruher Urteil ziehen sollten", betonte die Ministerin.
Die Union müsse daher ihren Widerstand gegen die volle
Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften mit
heterosexuellen Paaren aufgeben. Sie hoffe "auf eine schnelle klare
Haltung der Union, dann ist die Regierung auch schnell
handlungsfähig", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
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Datum: 25.02.2013 - 04:00 Uhr
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