Geis (CSU): Familiensplitting statt Ehegattensplitting vorstellbar/ Beck (Grüne): Gleichstellung schaffen und nicht erneut vom Bundesverfassungsgericht vorführen lassen
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kann sich eine Umformung des Ehegattensplittings in ein
Familiensplitting vorstellen. "Das ist durchaus ein erwägenswerter
Gedanke", sagte er im PHOENIX-Interview. Das Ehegattensplitting habe
die Hoffnungen nicht erfüllt. Zunächst müssten die finanziellen
Auswirkungen berechnet werden, aber man wolle die Diskussion
aufnehmen. "Man sollte diesem Gedanken wirklich ernsthaft nachgehen.
Wenn er machbar ist, sollte man es auch machen."
In der Diskussion um das Adoptionsrecht für Homosexuelle nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts betonte Geis erneut, dass er
eine Familie mit Vater, Mutter und Kind für besser halte. Was das
Verfassungsgericht mache, sei seine Sache. Doch es gebe auch keine
Garantie, dass ein Verfassungsgericht immer verfassungskonform
entscheide. "Hier hat das Parlament die entscheidende Frage zu
beantworten. Und da muss man sehen, wie die Mehrheiten sind."
Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen,
forderte die Bundesregierung im PHOENIX-Interview zur Kurskorrektur
und einer Ausdehnung des Ehegattensplittings auf
Lebenspartnerschaften auf. Eine Gerichtsentscheidung darüber stehe
wahrscheinlich noch in diesem Jahr an. "Jetzt hat der Gesetzgeber die
Möglichkeit, die Peinlichkeit vorher abzuwenden und gleiche Rechte zu
schaffen. Oder er lässt sich erneut vom Bundesverfassungsgericht
vorführen und blamieren, weil er nicht in der Lage ist, die Urteile
aus Karlsruhe zu lesen und zu verstehen." An eine Kurskorrektur
glaube er allerdings erst, wenn das Gesetz im Bundesgesetzblatt
stehe.
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Datum: 25.02.2013 - 16:06 Uhr
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