Westfalenpost: Wahl in Italien
Silvio Berlusconi wird nicht zum fünften Mal
italienischer Ministerpräsident. Das ist eine gute Nachricht. Eine
gute Nachricht für Italien und eine gute für Europa. Die schlechte
Nachricht: Die gefürchtete Pattsituation zwischen Senat und
Abgeordnetenhaus scheint eingetreten zu sein. In diesem Fall braucht
Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links-Bündnis Mario Monti als
Partner, um das Land zu regieren. Ein Vorhaben, das angesichts der
zerstrittenen und zersplitterten Parteienlandschaft zum Scheitern
verurteilt ist.
Damit bleibt all das
aus, was Italien, was Europa so dringend benötigt: Ein Italien der
Stabilität. Ein Italien als verlässlicher Partner und als Vorbild für
die anderen südeuropäischen Länder, deren Bürger unter dem Reformkurs
leiden. Selbst der Schulterschluss zwischen Bersani und Monti
garantiert das nicht. Das Mitte-Links-Bündnis besteht aus zu vielen
Lagern, die sich notgedrungen im Schatten Berlusconis zusammengerauft
haben. Darunter Fraktionen, die die Ankündigung des Sozialdemokraten
Bersani, die Konsolidierungspolitik des Bürgerlichen Monti
fortzusetzen, bereits abgelehnt haben. Keine guten Voraussetzungen
für die Märkte, den Euro, für Europa.
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Zu viele Italiener haben die Narrenkappe, die ihnen der
Komiker Beppe Grillo gereicht hat, dankend angenommen und damit
bestätigt, dass ihr Land unregierbar bleibt. Daran kann die Linke
kurzfristig nichts ändern, wohl aber das konservative Lager. Das muss
endlich Berlusconi in die Verbannung schicken und eine neue
Führungsspitze aufbauen. Der "italienische Preuße" Mario Monti wäre
ein guter Kandidat. Weitere Vorbilder bieten sich jenseits der Alpen
an: zum Beispiel in Deutschland, einem Archetyp für politische
Kontinuität.
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Datum: 25.02.2013 - 21:19 Uhr
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