Neue OZ: Kommentar zu EU / Ukraine

(ots) - Ukrainische Zwickmühle

Viktor Janukowitsch hat sich in die Sackgasse manövriert. Als der
ukrainische Präsident vor drei Jahren sein Amt antrat, suchte er
zügig die Annäherung an den großen Nachbarn Russland. Das war er den
Wählern im Osten des Landes schuldig, die für ihn gestimmt hatten.
Zugleich forderte er die Europäische Union dazu auf, seinem Land
weiter eine Perspektive für die Mitgliedschaft in der EU zu geben.
Das verlangen die Landsleute in der Westukraine. Janukowitsch'
angestrebte Brückenfunktion zwischen Brüssel und Moskau wird es nicht
geben: Der Kreml fordert den Beitritt der Ukraine zur kaspischen
Zollunion, der russische Staatskonzern Gazprom will das
Gasleitungsnetz aufkaufen. Ansonsten drohen drastisch überhöhte
Gaspreise. Das geht selbst Kreml-Freund Janukowitsch zu weit.

Unterstützung von der EU erhält die Ukraine aber nur, wenn sie der
Zollunion eine Absage erteilt und die Reformforderungen erfüllt. Vor
allem geht es um Rechtsstaatlichkeit. Solange die ehemalige
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko im Gefängnis sitzt, bleibt ein
Assoziierungsabkommen in weiter Ferne. Janukowitsch fürchtet die
einstige Revolutionsikone aber wie der Teufel das Weihwasser. Denn
Timoschenko hat immer noch viele Unterstützer. Der Präsident muss nun
Farbe bekennen, wenn er dem Land eine Perspektive geben will.

Marcus Tackenberg



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Datum: 25.02.2013 - 22:00 Uhr
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